Vermögensgesetz - VermG | § 5 Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden

(1) Eine Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden ist gemäß § 4 Abs. 1 insbesondere auch dann ausgeschlossen, wenn Grundstücke und Gebäude

a)
mit erheblichem baulichen Aufwand in ihrer Nutzungsart oder Zweckbestimmung verändert wurden und ein öffentliches Interesse an dieser Nutzung besteht,
b)
dem Gemeingebrauch gewidmet wurden,
c)
im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden,
d)
der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen wurden und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückgegeben werden können.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a und d ist die Rückübertragung von Eigentumsrechten nur dann ausgeschlossen, wenn die maßgeblichen tatsächlichen Umstände am 29. September 1990 vorgelegen haben.

(3) Änderungen der tatsächlichen Umstände, die einen Ausschlussgrund nach Absatz 1 Buchstabe a bis d begründen, können von den Berechtigten nach bestandskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht mehr geltend gemacht werden. Die Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten bleiben unberührt.

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Referenzen - Gesetze | § 5 VermG

§ 5 VermG zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

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Entschädigungsgesetz - EntschG | § 10 Einnahmen des Entschädigungsfonds


(1) An den Entschädigungsfonds sind abzuführen: 1. von der Treuhandanstalt 3 Milliarden Deutsche Mark aus ihren Veräußerungserlösen. Das Bundesministerium der Finanzen setzt die pauschalen Jahresbeträge unter Berücksichtigung des Finanzbedarfs des En

Bodensonderungsgesetz - BoSoG | § 13 Umfang der Grundstücksrechte im Sonderungsgebiet


(1) Mit Bestandskraft des Sonderungsbescheids haben die Grundstücke den in dem Sonderplan bezeichneten Umfang. Zu diesem Zeitpunkt werden unabhängig von der späteren Eintragung im Grundbuch in einem Sonderungsplan nach § 4 oder § 5 enthaltene Bestimm

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 7 Eingriff in Vermögenswerte


(1) Hat die Maßnahme nach § 1 die Entziehung eines Vermögenswertes im Sinne des § 2 Abs. 2 des Vermögensgesetzes zur Folge, so richtet sich nach deren Aufhebung oder Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit die Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädi

Investitionsvorranggesetz - InVorG | § 7 Entscheidung


(1) Nach Abschluß ihrer Prüfung entscheidet die zuständige Stelle, ob der Investitionsvorrangbescheid für das beabsichtigte Vorhaben zu erteilen ist. Hierbei hat sie zu berücksichtigen, ob der Anmelder selbst fristgemäß gleiche oder annähernd gleiche
§ 5 VermG zitiert 1 andere §§ aus dem Vermögensgesetz.

Vermögensgesetz - VermG | § 4 Ausschluss der Rückübertragung


(1) Eine Rückübertragung des Eigentumsrechtes oder sonstiger Rechte an Vermögenswerten ist ausgeschlossen, wenn dies von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist. Die Rückgabe von Unternehmen ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Geschäftsbet

Referenzen - Urteile | § 5 VermG

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43 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 5 VermG.

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juni 2004 - III ZR 335/03

bei uns veröffentlicht am 17.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 335/03 Verkündet am: 17. Juni 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VermG §

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Jan. 2002 - V ZR 104/01

bei uns veröffentlicht am 18.01.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 104/01 Verkündet am: 18. Januar 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Nov. 2013 - V ZR 199/12

bei uns veröffentlicht am 22.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 199/12 Verkündet am: 22. November 2013 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Jan. 2003 - III ZR 121/02

bei uns veröffentlicht am 09.01.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 121/02 Verkündet am: 9. Januar 2003 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VermG §§ 1 Abs.

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Dez. 2012 - V ZR 180/11

bei uns veröffentlicht am 07.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 180/11 Verkündet am: 7. Dezember 2012 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 19. Apr. 2018 - 8 S 2573/15

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

Tenor Der Bebauungsplan „Sonnenhalde 1“ der Stadt Ostfildern vom 25. März 2015 wird für unwirksam erklärt.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Die Antragsteller wenden sich gegen

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 31. Jan. 2018 - 8 C 23/16

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Bruchteilsrestitution einer Teilfläche des Grundstücks R.straße ... in D., verzeichnet im Grundbuch von S., Blatt 2...

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Dez. 2017 - 8 C 15/16

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

Tatbestand 1 Die Kläger begehren als Erben nach Herrn Sali K. die Restitution hälftigen Bruchteilseigentums an dem 85 959 qm großen landwirtschaftlichen Flurstück a der

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Nov. 2017 - 10 B 4/17

bei uns veröffentlicht am 14.11.2017

Gründe 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung von 19 Grundstücksteilflächen, die aus den Alt-Flurstücken a, b und

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Jan. 2017 - 8 C 1/16

bei uns veröffentlicht am 18.01.2017

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Abführungsbeträgen zugunsten des Entschädigungsfonds.

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 30. Nov. 2016 - 2 K 3932/14

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Richtigkeit einer Grenzfeststellung und -abmarkung.2 Sie ist Eigentümerin des mit einem Wohn- und Geschäftshaus beba

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 10. Aug. 2016 - 5 S 852/16

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. März 2016 - 12 K 1708/16 - wird zurückgewiesen.Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel.Der Streitwert wird

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Juni 2016 - 8 C 4/15

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Rückübertragung des Flurstücks ... der Flur ... in Ba., eingetragen im Grundbuch von Ba., Blatt 3841, mit 81 385 m². Das Grundstück i

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Jan. 2016 - 7 B 4/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Gründe I 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmut

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Jan. 2016 - 7 B 13/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Gründe I 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmut

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Jan. 2016 - 7 B 11/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Gründe I 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmut

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Jan. 2016 - 7 B 7/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Gründe I 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmut

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Jan. 2016 - 7 B 8/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Gründe I 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmut

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Jan. 2016 - 7 B 5/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Gründe I 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmut

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Jan. 2016 - 7 B 10/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Gründe I 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmut

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Jan. 2016 - 7 B 3/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Gründe I 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmut

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Jan. 2016 - 7 B 12/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Gründe I 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Grundstück des Klägers verlaufende Schmu

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Jan. 2016 - 7 B 6/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Gründe I 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Grundstück der Klägerin verlaufende Schm

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juni 2015 - 8 B 67/14

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Gründe I 1 Die Kläger begehren die Rückübertragung einer näher bestimmten Teilfläche des Flurst

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 19. März 2015 - 6 K 5695/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, w

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Sept. 2014 - 8 B 17/14

bei uns veröffentlicht am 15.09.2014

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. November 2013 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird zurückgewi

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 21. Aug. 2014 - 2 L 54/13

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Gründe I. 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein Beschluss der Beklagten vom 04.12.2003 über die Aufstellung des Bestandsverzeichnisses der Gemeinde- und sonstigen öffentlichen Straßen und die Eintragung der K-Straße in dieses Bestan

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Juni 2014 - 3 B 28/14

bei uns veröffentlicht am 18.06.2014

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Nov. 2012 - 8 C 20/11

bei uns veröffentlicht am 28.11.2012

Gründe 1 Die Klägerin begehrt die Rückübertragung einer 2 970 m² großen Teilfläche des Grundstücks B. ..., Gemarkung Potsdam, Flur ..., Flurstück ..., das sie vor 1933 e

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Nov. 2012 - 8 C 21/11

bei uns veröffentlicht am 28.11.2012

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des 720 qm großen Grundstücks ..., Gemarkung Potsdam, Flur ..., Flurstück ... Sie hatte die Vorläuferparzellen von

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Juni 2012 - 5 C 4/11

bei uns veröffentlicht am 14.06.2012

Tatbestand 1 Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob der Kläger, ein Landkreis im Freistaat Thüringen, gegenüber dem Entschädigungsfonds wegen eines vormals dem V

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Apr. 2012 - 8 C 6/11

bei uns veröffentlicht am 04.04.2012

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines von ihm im Hinblick auf eine erhoffte strafrechtliche Rehabilitierung seines Rechtsvorgängers erneut gestel

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Sept. 2010 - 8 B 6/10

bei uns veröffentlicht am 01.09.2010

Gründe 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juni 2010 - 8 B 129/09

bei uns veröffentlicht am 29.06.2010

Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. März 2010 - 8 B 95/09

bei uns veröffentlicht am 24.03.2010

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Feb. 2010 - 8 B 96/09

bei uns veröffentlicht am 12.02.2010

Gründe 1 Die auf dem Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 26. Nov. 2009 - 6 A 849/03

bei uns veröffentlicht am 26.11.2009

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung der Flurstücke 84, 86/2 und 87/2 der Flur 2 in der Gemarkung D., eingetragen im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs von D. Bl. 6, an die Beigeladenen. 2 ..

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 11. Jan. 2007 - 6 A 119/05

bei uns veröffentlicht am 11.01.2007

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung verschiedener Flurstücke, belegen in der Gemarkung G., an die Beigeladene. 2 Ursprünglich war die D.stiftung als Eigentümerin u.a. hinsicht

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 08. Jan. 2007 - 1 A 830/06

bei uns veröffentlicht am 08.01.2007

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Fortsetzung des ursprünglich bei dem Verwaltungsgericht S. anhängig gewesenen Verwaltungsstreitverfahrens zum Aktenzeichen 7 A 3033/98. 2 In dem Verwaltungsstreitver

Referenzen

(1) Eine Rückübertragung des Eigentumsrechtes oder sonstiger Rechte an Vermögenswerten ist ausgeschlossen, wenn dies von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist. Die Rückgabe von Unternehmen ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Geschäftsbetrieb...
(1) Eine Rückübertragung des Eigentumsrechtes oder sonstiger Rechte an Vermögenswerten ist ausgeschlossen, wenn dies von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist. Die Rückgabe von Unternehmen ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Geschäftsbetrieb...
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