Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG | § 3 Stundensatz des Vormunds

(1) Die dem Vormund nach § 1 Abs. 2 zu bewilligende Vergütung beträgt für jede Stunde der für die Führung der Vormundschaft aufgewandten und erforderlichen Zeit 23 Euro. Verfügt der Vormund über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Vormundschaft nutzbar sind, so erhöht sich der Stundensatz

1.
auf 29,50 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind;
2.
auf 39 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.
Eine auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer wird, soweit sie nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, zusätzlich ersetzt.

(2) Bestellt das Familiengericht einen Vormund, der über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Vormundschaft allgemein nutzbar und durch eine Ausbildung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 erworben sind, so wird vermutet, dass diese Kenntnisse auch für die Führung der dem Vormund übertragenen Vormundschaft nutzbar sind. Dies gilt nicht, wenn das Familiengericht aus besonderen Gründen bei der Bestellung des Vormunds etwas anderes bestimmt.

(3) Soweit die besondere Schwierigkeit der vormundschaftlichen Geschäfte dies ausnahmsweise rechtfertigt, kann das Familiengericht einen höheren als den in Absatz 1 vorgesehenen Stundensatz der Vergütung bewilligen. Dies gilt nicht, wenn der Mündel mittellos ist.

(4) Der Vormund kann Abschlagszahlungen verlangen.

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zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers


(1) Die Verfahrenspflegschaft wird unentgeltlich geführt. Der Verfahrenspfleger erhält Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1877 Absatz 1 bis 2 und 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Vorschuss kann nicht verlangt werden. (2) Wird die Verfahrensp
wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG | § 4 Vergütung des Betreuers


(1) Die dem Betreuer nach § 1 Absatz 2 zu bewilligende Vergütung bestimmt sich nach monatlichen Fallpauschalen, die in den Vergütungstabellen A bis C der Anlage festgelegt sind. (2) Die Vergütung des Betreuers richtet sich nach Vergütungstabelle

Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG | § 6 Sonderfälle der Betreuung


In den Fällen des § 1899 Abs. 2 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält der Betreuer eine Vergütung nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 3; für seine Aufwendungen kann er Vorschuss und Ersatz nach § 1835 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Ausnahme der

Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG | § 11 Umschulung und Fortbildung von Berufsvormündern


(1) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass es einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 4 Absatz 3 Nummer 1 gleichsteht, wenn der Vormund oder Betreuer besondere Kenntnisse im Sinne dieser Vorschrift durch eine dem
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer


(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf e
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG | § 1 Feststellung der Berufsmäßigkeit und Vergütungsbewilligung


(1) Das Familiengericht hat die Feststellung der Berufsmäßigkeit gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu treffen, wenn dem Vormund in einem solchen Umfang Vormundschaften übertragen sind, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausü

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35 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2013 - XII ZB 57/13

bei uns veröffentlicht am 04.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 57/13 vom 4. Dezember 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1915, 1835 Abs. 3; BeratHiG §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 a) Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsa

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2014 - XII ZB 95/13

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 95/13 vom 16. Januar 2014 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, D

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2014 - XII ZB 93/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 93/13 vom 29. Januar 2014 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur un

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2010 - XII ZB 244/10

bei uns veröffentlicht am 17.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 244/10 vom 17. November 2010 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 168, 277, 318; BGB § 1835; RVG § 1 Abs. 2 a) Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann eine Vergü

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2012 - XII ZB 461/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 461/10 vom 18. Januar 2012 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richterin Dr. Vézina, die Richter Dr. Klinkhamme

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2012 - XII ZB 409/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 409/10 vom 18. Januar 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: nein BGHZ: nein BGHR: nein BGB §§ 1836, 1908 i; VBVG §§ 4, 5 Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2018 - XII ZA 46/17

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZA 46/17 vom 21. März 2018 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2018:210318BXIIZA46.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Prof. Dr. Klin

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2011 - XII ZB 627/10

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 627/10 vom 25. Mai 2011 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Mai 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Sc

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2011 - XII ZB 626/10

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 626/10 vom 25. Mai 2011 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Mai 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Sc

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 625/10 vom 25. Mai 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1791 a, 1835, 1836, 1897 Abs. 2, 1900, 1908 f, 1908 i; VBVG §§ 1, 3, 4, 5, 7; SGB VIII § 54; FamFG § 277

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2013 - XII ZB 610/11

bei uns veröffentlicht am 20.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 610/11 vom 20. Februar 2013 in der Vormundschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1836 Abs. 1; VBVG §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 11 Zur Höhe des dem Berufsvormund gemäß § 3 Abs. 1 V

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2013 - XII ZB 667/12

bei uns veröffentlicht am 09.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 667/12 vom 9. Oktober 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 12 Abs. 1; FamFG § 158 Abs. 7 a) Die Vergütung des Verfahrensbeistands ist in § 158 Abs. 7 FamFG absc

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11

bei uns veröffentlicht am 27.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 685/11 vom 27. Juni 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1835 Abs. 1 bis 3; VBVG §§ 1, 2; FamFG § 277; RVG § 1 Abs. 2 Satz 1 a) Der anwaltliche Verfahrenspfl

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Okt. 2017 - 33 WF 866/17

bei uns veröffentlicht am 09.10.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Augsburg vom 19.04.2017, Az.: 453 F 2882/15, insoweit abgeändert, als die ihr für die Tätigkeit vom 25.08.2015 bis 14.11.2016

Landgericht Deggendorf Beschluss, 26. Jan. 2016 - 12 T 160/15

bei uns veröffentlicht am 26.01.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Betreuerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf vom 31.08.2015, Az. XVII 147/13, abgeändert: Der Betreuerin wird für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 16.05.2015 bis 15.08.2015 eine Vergütun

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2018 - XII ZB 135/18

bei uns veröffentlicht am 31.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 135/18 vom 31. Oktober 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1684 Abs. 3 Satz 6 und Abs. 4 Satz 3 f.; FamFG §§ 168, 277 a) Ist der Umgangspfleger auch bei der Du

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2017 - XII ZB 562/16

bei uns veröffentlicht am 30.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 562/16 vom 30. August 2017 in der Umgangssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 242 E, 1684 Abs. 3 Satz 6, 1789 Satz 1, 1915 Abs. 1 Satz 1; FamFG §§ 168 Abs. 1, 277 a) Ein im Verg

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Juli 2017 - 9 C 12/16

bei uns veröffentlicht am 04.07.2017

Tatbestand 1 Der Kläger erstrebt die Festsetzung einer höheren Vergütung für seine Tätigkeit als Vertreter in einem Bodenordnungsverfahren.

Landgericht Köln Urteil, 18. Okt. 2016 - 11 S 302/15

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 26.06.2015 – Az. 144 C 187/14 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 31. Aug. 2016 - 15 W 273/16

bei uns veröffentlicht am 31.08.2016

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf

Landgericht Wuppertal Beschluss, 23. Okt. 2015 - 9 T 195/15

bei uns veröffentlicht am 23.10.2015

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen 1G r ü n d e : 2I. 3Mit Beschluss vom 15.12.2014 bestellte das Amtsgericht die Beschwerdeführerin zur Verfahrenspflegerin für die Wahrnehmung der Interessen der Betroffenen im Verfahren zur Genehmigung der A

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2015 - XII ZB 494/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB494/14 vom 8. Juli 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 6 Satz 1; BGB § 1899 Abs. 4 Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an e

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 11. März 2015 - 11 Wx 11/15

bei uns veröffentlicht am 11.03.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Notariats 1 Bruchsal - Nachlassgericht - vom 1. September 2014 - 1 NG 102/2013 - dahin abgeändert, dass die Vergütung des Beteiligten zu 1 für seine Tätigkeit als Nachlasspflege

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Feb. 2015 - XII ZB 608/13

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 608/13 vom 25. Februar 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1835 Abs. 3; FamFG § 277 Abs. 2 Satz 2; RVG § 2, 23 Abs. 3 Satz 1; KostO § 25 Abs. 1 Satz 1 a) K

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2014 - XII ZB 444/13

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X I I Z B 4 4 4 /13 vom 24. September 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1835 Abs. 3, 1836 Abs. 1; FamFG § 277 Abs. 2 Satz 2; VBVG § 1 Abs. 1 Satz 1; RVG § 1 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 31. Januar 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2014 - XII ZB 626/13

bei uns veröffentlicht am 04.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB626/13 vom 4. Juni 2014 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer,

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2014 - XII ZB 625/13

bei uns veröffentlicht am 04.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB625/13 vom 4. Juni 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG §§ 3, 4, 5, 6; BGB §§ 1795, 1796, 1835, 1899 Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhin

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 11. März 2014 - 15 W 316/13

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014

Tenor Die Beschwerde vom 12.06.2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerden vom 15.05.2013 und 09.07.2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren trägt die Beteiligte zu 1); eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet n

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 05. März 2014 - I-3 Wx 245/13

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014

Tenor Unter Aufrechterhaltung im Übrigen wird die angefochtene Entscheidung teilweise dahin geändert, dass die festgesetzte Vergütung – einschließlich Umsatzsteuer – auf 3.019,33 € sowie der freigegebene Betrag auf 3.000,-- € herabgesetzt werden. Im

Landgericht Saarbrücken Beschluss, 15. Juli 2013 - 5 T 231/13

bei uns veröffentlicht am 15.07.2013

Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 300,-- EUR festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerd

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 27. Juni 2013 - 3 Wx 5/13

bei uns veröffentlicht am 27.06.2013

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 5. Dezember 2012 geändert: Die Vergütung des Beteiligten zu 1. als Nachlasspfleger für seine Tätigkeit in der Zeit vom 23. Juni 2011 bi

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 06. Mai 2013 - 2 Wx 54/12

bei uns veröffentlicht am 06.05.2013

Tenor Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Quedlinburg vom 16.07.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kostenwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 16,65 EUR festgesetzt. Gr

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 17. Dez. 2012 - 2 A 122/12 HAL

bei uns veröffentlicht am 17.12.2012

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird der Beklagte verpflichtet, die Vergütung der Klägerin unter Abänderung seiner Bescheide vom 19. März 2012 auf insge

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 30. Nov. 2006 - 8 W 407/06

bei uns veröffentlicht am 30.11.2006

Tenor 1. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 14.8.2006 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten

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(1) Das Familiengericht hat die Feststellung der Berufsmäßigkeit gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu treffen, wenn dem Vormund in einem solchen Umfang Vormundschaften übertragen sind, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausübung führen...
(1) Das Familiengericht hat die Feststellung der Berufsmäßigkeit gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu treffen, wenn dem Vormund in einem solchen Umfang Vormundschaften übertragen sind, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausübung führen...
(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden...