/ Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG
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Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Inhaltsverzeichnis

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

(1) § 95d Abs. 1 ist auf alle ab dem 1. Dezember 2003 neu in den Verkehr gebrachten Werke und anderen Schutzgegenstände anzuwenden.

(2) Die Vorschrift dieses Gesetzes über die Schutzdauer für Hersteller von Tonträgern in der ab dem 13. September 2003 geltenden Fassung ist auch auf verwandte Schutzrechte anzuwenden, deren Schutz am 22. Dezember 2002 noch nicht erloschen ist.

(3) Lebt nach Absatz 2 der Schutz eines Tonträgers wieder auf, so stehen die wiederauflebenden Rechte dem Hersteller des Tonträgers zu.

(4) Ist vor dem 13. September 2003 einem anderen ein Nutzungsrecht an einem nach diesem Gesetz noch geschützten Tonträger eingeräumt oder übertragen worden, so erstreckt sich, im Fall einer Verlängerung der Schutzdauer nach § 85 Abs. 3, die Einräumung oder Übertragung im Zweifel auch auf diesen Zeitraum. Im Fall des Satzes 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.

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Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 85 Verwertungsrechte
(1) Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Ist der Tonträger in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens al
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Oberlandesgericht München Endurteil, 13. Apr. 2017 - 6 U 3515/12
published on 13/04/2017 00:00
Oberlandesgericht München
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 08. August 2012, Az. 21 O 18481/07, abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich Antrag a(1) auch insoweit insgesamt abgewiesen, als das begehrte Ver
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Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 85 Verwertungsrechte

(1) Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Ist der Tonträger in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller...