/ Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 157 Gefahrtarif

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 157 Gefahrtarif

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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

(1) Der Unfallversicherungsträger setzt als autonomes Recht einen Gefahrtarif fest. In dem Gefahrtarif sind zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzustellen. Für die in § 121 Abs. 2 genannten Unternehmen der Seefahrt kann die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation Gefahrklassen feststellen.

(2) Der Gefahrtarif wird nach Tarifstellen gegliedert, in denen Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs gebildet werden. Für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten kann eine Tarifstelle mit einer Gefahrklasse vorgesehen werden.

(3) Die Gefahrklassen werden aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet.

(4) Der Gefahrtarif hat eine Bestimmung über die Festsetzung der Gefahrklassen oder die Berechnung der Beiträge für fremdartige Nebenunternehmen vorzusehen. Die Berechnungsgrundlagen des Unfallversicherungsträgers, dem die Nebenunternehmen als Hauptunternehmen angehören würden, sind dabei zu beachten.

(5) Der Gefahrtarif hat eine Geltungsdauer von höchstens sechs Kalenderjahren.

(6) (weggefallen)

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§ 385 SGB 5 zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 385 SGB 5 wird zitiert von 3 anderen §§ im Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477).

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 182 Berechnungsgrundlagen

(1) Auf die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft finden anstelle der Vorschriften über die Berechnungsgrundlagen aus dem Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts die folgenden Absätze Anwendung. (2) Berechnungsgrundlagen für die Beiträge

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen

(1) Von den Vorschriften des Ersten Abschnitts finden auf die Gemeindeunfallversicherungsverbände, die Unfallkassen der Länder und Gemeinden, die gemeinsamen Unfallkassen und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166, 168, 172, 172b und

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten

Die Satzung kann bestimmen, daß die Beiträge nicht nach Arbeitsentgelten, sondern nach der Zahl der Versicherten unter Berücksichtigung der Gefährdungsrisiken berechnet werden. Grundlage für die Ermittlung der Gefährdungsrisiken sind die Leistungsauf
§ 385 SGB 5 zitiert 1 andere §§ aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477).

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

(1) Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind für alle Unternehmen (Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, Tätigkeiten) zuständig, soweit sich nicht aus dem Zweiten und Dritten Unterabschnitt eine Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenos

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37 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 385 SGB 5.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. Nov. 2016 - L 2 U 106/14

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung über die Kosten unter Nr. II des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 13.12.2013 sowie die Festsetzung

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Feb. 2014 - L 18 U 577/11

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Veranlagung des Klägers in eine Gefahrklasse innerhalb des Gefahrtarifs der Beklagten. Der Kläger ist ein Fußballverein, der eine bezahlte Fußballmannschaft in der zweiten Amateurliga

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 18. Apr. 2018 - L 2 U 421/16

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Jan. 2016 - L 2 U 394/15

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. September 2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Ju

Sozialgericht München Urteil, 18. Sept. 2015 - S 1 U 5041/15

bei uns veröffentlicht am 18.09.2015
Sozialgericht München
Tenor I. Der Bescheid vom 15. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in vollem Umfang. III. Der Streitwert beträgt

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Jan. 2015 - L 17 U 43/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27.12.2012 und der Bescheid vom 25.11.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2012 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahre

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. März 2018 - L 5 KR 733/17 B

bei uns veröffentlicht am 19.03.2018
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 10. November 2017 aufgehoben. Gründe I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den H

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. März 2018 - L 5 KR 732/17 B

bei uns veröffentlicht am 16.03.2018
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 10.11.2017 aufgehoben. Gründe I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungs

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. März 2018 - L 5 KR 731/17 B

bei uns veröffentlicht am 16.03.2018
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 10.11.2017 aufgehoben. Gründe I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungs

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 27. März 2017 - S 2 U 125/12

bei uns veröffentlicht am 27.03.2017
Sozialgericht Nürnberg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zu Recht nach der Gefahrtarifstelle 25 (Herstellung von Be

Sozialgericht München Urteil, 30. Apr. 2014 - S 1 U 5039/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014
Sozialgericht München
Tenor Die das Umlagejahr 2012 betreffenden Entscheidungen in den Bescheiden vom 29. Januar 2013 und 16. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahren

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 14. Juni 2017 - L 9 SO 19/16 KL

bei uns veröffentlicht am 14.06.2017
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs, durch den es abgelehnt worden ist,
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht NRW Urteil, 28. Okt. 2015 - L 17 U 518/12

bei uns veröffentlicht am 28.10.2015
Landessozialgericht NRW
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.07.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wir
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrechtVerwaltungsrecht

Landessozialgericht NRW Urteil, 10. Feb. 2015 - L 17 U 114/12

bei uns veröffentlicht am 10.02.2015
Landessozialgericht NRW
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahr
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 04. Dez. 2014 - B 2 U 16/13 R

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. September 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Dezember 2013 und des Sozialg
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtStrafrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 04. Dez. 2014 - B 2 U 11/13 R

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Juli 2013 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtStrafrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht NRW Urteil, 29. Okt. 2014 - L 17 U 84/09

bei uns veröffentlicht am 29.10.2014
Landessozialgericht NRW
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Sozialgericht Düsseldorf Urteil, 03. Juni 2014 - S 6 U 493/10

bei uns veröffentlicht am 03.06.2014
Sozialgericht Düsseldorf
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Der Streitwert wird auf 15 000,00 Euro festgesetzt. 1Tatbestand: 2Die Klägerin begehrt im Hinblick auf den Gefahrtarif der Beklagten für das Jahr 2010 eine abweichende (günst
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Landessozialgericht NRW Urteil, 03. Dez. 2013 - L 15 U 176/10

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013
Landessozialgericht NRW
Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 11. Apr. 2013 - B 2 U 4/12 R

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. August 2011 wird zurückgewiesen.
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 11. Apr. 2013 - B 2 U 8/12 R

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtStrafrechtVerwaltungsrecht

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 21. Feb. 2013 - S 4 U 1436/12

bei uns veröffentlicht am 21.02.2013
Sozialgericht Karlsruhe
Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenpflichtigen Verfahrens. Tatbestand  1 Die Klägerin wendet sich vorliegend gegen die Neuveranlagung des Gefahrtarifs durch die beklagte Berufsgenossenschaft mit Wirkung
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 21. Feb. 2013 - S 4 U 1090/11

bei uns veröffentlicht am 21.02.2013
Sozialgericht Karlsruhe
Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenpflichtigen Verfahrens. Tatbestand  1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin von der Beklagten in der Vergangenheit für die Jahre 2005 bis 2008 beitrags
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 04. Mai 2011 - L 4 U 224/10

bei uns veröffentlicht am 04.05.2011
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 16.03.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 09. März 2011 - 1 BvR 2326/07

bei uns veröffentlicht am 09.03.2011
Bundesverfassungsgericht
Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB
StrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtandereVerwaltungsrecht

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 30. Juli 2010 - L 6 U 8/10 B

bei uns veröffentlicht am 30.07.2010
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts Stendal vom 18. November 2009 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Stendal Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung von Rechtsanwalt R., Branden
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Juni 2008 - L 1 U 3732/07

bei uns veröffentlicht am 30.06.2008
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.06.2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklag
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Aug. 2007 - L 6 U 1140/06

bei uns veröffentlicht am 30.08.2007
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 31.10.2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird u
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 25. Sept. 2006 - L 10 U 1403/06 W-A

bei uns veröffentlicht am 25.09.2006
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Heilbronn S 7 U 1964/04, insoweit unter Abänderung des Beschlusses vom 07.06.2005, S 7 U 1720/05 W-A, und für das Berufungsverfahren L 10 U 2726/05 auf 62.353,79 EUR festgesetzt. G
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Sozialgericht Stuttgart Urteil, 26. Apr. 2006 - S 1 U 4141/04

bei uns veröffentlicht am 26.04.2006
Sozialgericht Stuttgart
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Tatbestand   1  Zwischen den Beteiligten sind die Veranlagung der Klägerin zu den
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. März 2006 - L 1 U 1430/05

bei uns veröffentlicht am 27.03.2006
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 20. Feb. 2006 - L 8 U 60/05 ZVW

bei uns veröffentlicht am 20.02.2006
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 15. Mai 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbesta
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Nov. 2005 - L 1 U 4484/04

bei uns veröffentlicht am 28.11.2005
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tatbestand   1  Zwischen den Beteiligten ist die Veranlagung der Klägerin nach dem Gefahrtarif 2001 der Beklagten streitig. 2  Die Klägerin zeigte der Beklagten im März 2001 die Aufnahme ihrer Unternehmenst
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Jan. 2005 - L 1 U 1345/03

bei uns veröffentlicht am 24.01.2005
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 16. Sept. 2004 - L 5 U 94/03

bei uns veröffentlicht am 16.09.2004
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Mai 2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Juni 2004 - L 7 U 4754/00

bei uns veröffentlicht am 17.06.2004
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Zwischen den Beteiligten ist die
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht für das Saarland Urteil, 18. Feb. 2004 - L 2 U 38/02

bei uns veröffentlicht am 18.02.2004
Landessozialgericht für das Saarland
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 13.12.2001 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

(1) Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind für alle Unternehmen (Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, Tätigkeiten) zuständig, soweit sich nicht aus dem Zweiten und Dritten Unterabschnitt eine Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder...