Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 51 Aufrechnung

(1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind.

(2) Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch wird.

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Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs


(1) Der Bewilligungsbescheid wird vom Ersten des Monats an unwirksam, in dem der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt ist, von keinem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied mehr genutzt wird; erfolgt die Nutzungsaufgabe nicht zum Ersten eines Monats

Wohngeldgesetz - WoGG | § 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung


(1) Ist Wohngeld nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu erstatten, haften neben der wohngeldberechtigten Person die volljährigen und bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigten Haushaltsmitglieder als Gesamtschuldner. (2) Die Woh

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 19 Aufrechnung


Mit einem Anspruch auf Erstattung von Ausbildungsförderung (§ 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und § 20) kann gegen den Anspruch auf Ausbildungsförderung für abgelaufene Monate abweichend von § 51 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in voller Hö

Bundeskindergeldgesetz - BKGG 1996 | § 12 Aufrechnung


§ 51 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld und Kinderzuschlag gegen einen späteren Anspruch auf Kindergeld und Kinderzuschlag eines oder einer mit dem Erstattungspflichtigen in Haush
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 52 Verrechnung


Der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 die Aufrechnung zulässig ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers


(1) Der nach § 56 Berechtigte kann auf die Sonderrechtsnachfolge innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Kenntnis durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichten. Verzichtet er innerhalb dieser Frist, gelten die Ansprüche als auf
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 54 Pfändung


(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden. (2) Ansprüche auf einmalige Geldleistungen können nur gepfändet werden, soweit nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen

Referenzen - Urteile |

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88 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2008 - IX ZB 51/07

bei uns veröffentlicht am 29.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 51/07 vom 29. Mai 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 94, 114 Abs. 2; SGB I § 52 Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsberecht

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juli 2008 - IX ZR 118/07

bei uns veröffentlicht am 10.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 118/07 Verkündet am: 10. Juli 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 60 Abs. 1; BGB §

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. März 2019 - L 4 P 67/17

bei uns veröffentlicht am 28.03.2019

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Rec

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Juli 2018 - L 4 KR 428/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Sept. 2015 - L 5 KR 244/13

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

Tenor Rechtskräftig: unbekannt Spruchkoerper: 5. Senat I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die K

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Juli 2015 - L 5 KR 284/13

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 01. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 1.322,33 Euro fest

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 24. Nov. 2015 - L 5 KR 390/12

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert der Berufung wird a

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Juli 2015 - L 5 KR 374/14

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11. August 2014 wird zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert w

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Mai 2015 - L 14 R 97/14

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteili

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Juli 2015 - L 5 KR 461/13

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

Gründe I.Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. II.Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III.Der Streitwert w

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. März 2018 - L 13 R 25/17

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der 1942 geborene Kl

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 23. Sept. 2014 - L 5 KR 322/10

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.06.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Der Streitwert wird auf 1.582,05 Euro festge

Sozialgericht München Urteil, 10. März 2017 - S 46 AS 372/15

bei uns veröffentlicht am 10.03.2017

Tenor I. Der Bescheid vom 5. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 2015 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. März 2014 - L 1 R 1000/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Altersrente für Frauen strittig. Die 1950 in Rumänien geborene Klägerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland, ist als Vertriebene anerkannt (Ausweis A). Sie hat ihren ständigen

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Dez. 2018 - L 6 R 464/16

bei uns veröffentlicht am 05.12.2018

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers werden Ziffer 1 und 2 des Tenors des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Speyer vom 04.10.2016 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 832,70 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewie

Bundessozialgericht Urteil, 28. Aug. 2018 - B 8 SO 31/16 R

bei uns veröffentlicht am 28.08.2018

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwie

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Juni 2018 - L 6 KR 30/18 B

bei uns veröffentlicht am 18.06.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 02. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgs

Bundessozialgericht Urteil, 18. Jan. 2018 - B 12 KR 22/16 R

bei uns veröffentlicht am 18.01.2018

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozial

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 01. Juni 2017 - L 3 R 99/16

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. Dezember 2015 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2011 und des Bescheides vom 22. April

Bundessozialgericht Beschluss, 03. Apr. 2017 - B 12 KR 92/16 B

bei uns veröffentlicht am 03.04.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2016 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Urteil, 31. März 2017 - B 12 R 6/14 R

bei uns veröffentlicht am 31.03.2017

Tenor Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2014 und des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2011 aufgehobe

Bundessozialgericht Urteil, 23. Feb. 2017 - B 4 AS 57/15 R

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Die

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Feb. 2017 - L 10 R 1501/16

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand1 Der Kläger wendet sich gegen die von der Bekl

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 27. Okt. 2016 - L 3 R 321/15

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Einstellung der Verrechnung einer Forderung der Beigeladenen mit seinem Rentenanspruch. Der am ... 194

Sozialgericht Detmold Urteil, 29. Juli 2016 - S 6 P 146/15

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.521,28 EUR zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte daran gehindert ist, zukünftig entstehende Leistungsansprüche des Klägers auf Erstattung durch Pflegeleistungen durch den Beklagten mit

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 23. Juni 2016 - L 3 R 394/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine teilweise Verrechnu

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2016 - L 11 KR 455/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Versag

Landessozialgericht NRW Urteil, 14. Juni 2016 - L 18 R 1120/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat dem Kläger ein Drittel der außergerichtlichen Kosten aus beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zug

Bundessozialgericht Urteil, 31. Mai 2016 - B 1 KR 38/15 R

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg v

Bundessozialgericht Urteil, 07. Apr. 2016 - B 5 R 26/15 R

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2015, das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. November 2013, der Bescheid der Beklagten vom

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 21. März 2016 - L 1 R 471/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 21.03.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. September 2015 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 3. September 2015 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. Augu

Bundessozialgericht Urteil, 09. März 2016 - B 14 AS 20/15 R

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juli 2014 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht NRW Urteil, 15. Feb. 2016 - L 3 R 464/14

bei uns veröffentlicht am 15.02.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Im

Sozialgericht Halle Urteil, 01. Dez. 2015 - S 1 R 1098/11

bei uns veröffentlicht am 01.12.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Verrechnung von Beitragsansprüchen mit dem laufenden Anspruch des Klägers auf Regelaltersrente im Zeitraum 01.01.2012

Landessozialgericht NRW Urteil, 09. Nov. 2015 - L 19 AS 924/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2015

Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2015 geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 16.10.2012, 18.10.2012 und 25.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2013 werden aufgehoben

Landessozialgericht NRW Beschluss, 02. Nov. 2015 - L 3 R 675/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 02.11.2015

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1Gründe: 2I. 3Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. Sept. 2015 - L 5 KR 11/15

bei uns veröffentlicht am 03.09.2015

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 20.11.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. März 2015 - L 1 R 425/14 B ER

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschu

Landessozialgericht NRW Beschluss, 02. März 2015 - L 19 AS 1475/14 NZB

bei uns veröffentlicht am 02.03.2015

Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.06.2014 - S 26 AS 872/13 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 27. Jan. 2015 - S 17 R 4360/13

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist die Aufrechnung von Forderungen streitig.2 Mit Bescheid vom 02.08.2011 nahm die Beklagte ihre Entscheidung über die

Bundessozialgericht Urteil, 04. Dez. 2014 - B 5 AL 2/14 R

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. März 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurüc

Sozialgericht Detmold Urteil, 02. Okt. 2014 - S 18 AS 555/14

bei uns veröffentlicht am 02.10.2014

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin vom Vergütungsanspruch ihres Bevollmächtigten in Höhe von 380,80 EUR freizustellen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Berufung wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Klägerin begehrt

Bundessozialgericht Urteil, 18. Juni 2014 - B 3 KR 10/13 R

bei uns veröffentlicht am 18.06.2014

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Februar 2013 geändert und die Klage abgewiesen.

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 05. Mai 2014 - 16 K 3848/13

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014

Tenor 1. Dem Kläger wird für die 1. Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit er mit seiner Klage die Aufhebung der mit dem Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2013 erklärten Aufrechnung begehrt. Zur Wahrnehmung der Rechte wird Rechtsanwalt C.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Apr. 2014 - L 4 KR 3980/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2014

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. August 2012 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte an die Klägerin EUR 3.969,97 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen

Sozialgericht Aachen Beschluss, 09. Apr. 2014 - S 4 AS 304/14 ER

bei uns veröffentlicht am 09.04.2014

Tenor Die Zwangsvollstreckung des Antragsgegners aus dem Kosten-festsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.11.2013, S 11 AS 116/13, wird, soweit sie einen Betrag von 3,35 EUR zuzüg-lich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basisz

Sozialgericht Aachen Urteil, 18. Feb. 2014 - S 13 R 559/13

bei uns veröffentlicht am 18.02.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) aufgrund einer Pflichtmi

Landessozialgericht NRW Urteil, 30. Jan. 2014 - L 6 AS 1154/13

bei uns veröffentlicht am 30.01.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.06.2013 abgeändert. Der Bescheid vom 15.03.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.11.2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen auße

Bundessozialgericht Urteil, 29. Jan. 2014 - B 5 R 36/12 R

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Revisionsinstanz. Sie tr

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 17. Dez. 2013 - 2 A 242/13

bei uns veröffentlicht am 17.12.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der außergerichtlichen Kosten für den Beklagten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstr

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(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden. (2) Ansprüche auf einmalige Geldleistungen können nur gepfändet werden, soweit nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des...