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Sektorenverordnung - SektVO 2016 | § 1 Anwendungsbereich

Sektorenverordnung - SektVO 2016 | § 1 Anwendungsbereich

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Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung

(1) Diese Verordnung trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Vergabe von Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben zum Zwecke von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs (Sektorentätigkeiten) durch Sektorenauftraggeber.

(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen.

(3) Für die Beschaffung im Wege von Konzessionen im Sinne des § 105 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen.

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 105 Konzessionen

(1) Konzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen 1. mit der Erbringung von Bauleistungen betrauen (Baukonzessionen); dabei besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur

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Vergabekammer Südbayern Beschluss, 15. Okt. 2015 - Z3-3/3194/1/36/05/15

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015
Vergabekammer Südbayern
Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin und der Beigeladenen notwendigen Auslagen.

Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 13. Apr. 2016 - 4 HK O 1154/16

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016
Landgericht Nürnberg-Fürth
Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen: II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 01. Feb. 2016 - Z3-3/3194/1/58/11/15

bei uns veröffentlicht am 01.02.2016
Vergabekammer Südbayern
Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens, einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angefallenen Aufwendungen und Auslagen der Antragsgegner und der Bei

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 23. Nov. 2016 - Z3-3/3194/1/20/03/15

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016
Vergabekammer Südbayern
Tenor 1. Der Antrag auf Aufhebung der von den Antragsgegnern vorgenommenen Aufhebung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung, dass die Aufhebung des st

Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 26. Juli 2018 - RMF-SG21-3194-3-19

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018
Vergabekammer Nordbayern
Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt ist. 2. Es wird festgestellt, dass die zwischen der Vergabestelle und der Beigeladenen abgeschlossene Durchführungsvereinbarung vom xx.xx….

Vergabekammer Nordbayern Beschluss, 11. Juli 2018 - RMF-SG21-3194-03-15

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018
Vergabekammer Nordbayern
Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle und der Beigeladenen. 3. Die H

Vergabekammer Südbayern Beschluss, 11. Dez. 2018 - Z3-3-3194-1-45-11/16

bei uns veröffentlicht am 11.12.2018
Vergabekammer Südbayern
Tenor 1. Das Nachprüfungsverfahren wird eingestellt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin. 3. Für d

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 23. Dez. 2015 - VII-Verg 34/15

bei uns veröffentlicht am 23.12.2015
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln vom 26. Mai 2015 (VK VOR 5/2015) aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der im Dezember 2014 zwischen den Antragsgegn
Vertragshändler und FranchisenehmerInternetrecht und IT-RechtVergaberechtandereVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Dez. 2014 - VII-Verg 18/14

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Auf die Anschlussbeschwerde der Beigeladenen wird unter Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 21.04.2014, VK 04/14, der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin abgelehnt. Die sofortige Beschwerde der
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 105 Konzessionen

(1) Konzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen 1. mit der Erbringung von Bauleistungen betrauen (Baukonzessionen); dabei besteht die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Nutzung des...