Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung

In der Zwangsverwaltung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen ist der Wert der Leistungen eines Jahres maßgebend. Bei der Vertretung des Schuldners bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem zusammengerechneten Wert aller Ansprüche, wegen derer das Verfahren beantragt ist, bei der Vertretung eines sonstigen Beteiligten nach § 23 Abs. 3 Satz 2.

ra.de-OnlineKommentar zu § 27 RVG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 27 RVG

§ 27 RVG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 27 RVG wird zitiert von 1 anderen §§ im RVG.

RVG | § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen


(1) Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 eine besondere Angelegenheit...

§ 27 RVG zitiert 1 andere §§ aus dem RVG.

RVG | § 23 Allgemeine Wertvorschrift


(1) Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder de

Referenzen - Urteile | § 27 RVG

Urteil einreichen

11 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 27 RVG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - V ZB 154/18

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 154/18 vom 15. Januar 2020 in der Zwangsverwaltungssache ECLI:DE:BGH:2020:150120BVZB154.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2020 durch die Vorsitzende

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2007 - V ZB 166/05

bei uns veröffentlicht am 24.01.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 166/05 vom 24. Januar 2007 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth ...

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2012 - IX ZB 167/10

bei uns veröffentlicht am 30.07.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 167/10 vom 30. Juli 2012 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein,

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2012 - IX ZB 166/10

bei uns veröffentlicht am 30.07.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 166/10 vom 30. Juli 2012 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein,

Referenzen

(1) Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist. Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. § 22 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) In Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.

(3) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert die Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die §§ 37, 38, 42 bis 45 sowie 99 bis 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend. Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro anzunehmen.