Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen - KrWaffKontrG | § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

§ 19 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 und 6, § 20 sowie § 20a gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der Täter Deutscher ist.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 10 §§.

wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG 2021 | § 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs


(1) Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 4 Absatz 2 ohne Wissen der betroffenen Person dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegende Sendungen öffnen und einsehen sowie die dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Telekommunikation

Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG | § 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr


(1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen in dem erforderlichen Umfang verwendet werden 1. zur Verfolgung von a) Straftaten im Zusammenhang mit dem Regime der ehemaligen Deutschen Demokrat

Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG 2021 | § 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt


(1) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten zur Verhütung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Behörden übermitteln, wenn sich aus den erhobenen personenbezog

Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG 2021 | § 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften


(1) Die angeordnete Telekommunikations-, Brief- und Postüberwachung nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 ist durch das Zollkriminalamt vorzunehmen. Die Leitung der Maßnahme ist von einem Bediensteten mit der Befähigung zum Richteramt wahrzunehmen.
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen - KrWaffKontrG | § 22 Ausnahmen


Die §§ 18, 20 und 21 gelten nicht für eine auf chemische Waffen bezogene dienstliche Handlung 1. des Mitglieds oder der zivilen Arbeitskraft einer Truppe oder eines zivilen Gefolges im Sinne des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrag

Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen - KrWaffKontrG | § 24 Einziehung


(1) Kriegswaffen, auf die sich eine Straftat nach §§ 19, 20, 21 oder 22a bezieht, können zugunsten des Bundes eingezogen werden; § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Sie werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Absatz 3 Satz 1 des Strafge
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen - KrWaffKontrG | § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen


(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2 entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das B

Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen - KrWaffKontrG | § 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen


(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer 1. biologische oder chemische Waffen entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet

Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen - KrWaffKontrG | § 20a Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition


(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einfü

Referenzen

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2 entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet...
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer 1. biologische oder chemische Waffen entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt...
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer 1. biologische oder chemische Waffen entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt...
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt...