Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls

(1) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Gewähr bieten, daß der Zweck der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft auch durch sie erreicht wird.

(2) § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 der Strafprozeßordnung sowie § 72 Abs. 1, 4 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes gelten entsprechend.

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 68 Rücklieferung


(1) Ein Verfolgter, der für ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn geführtes Strafverfahren auf Ersuchen unter der Bedingung späterer Rücklieferung vorübergehend ausgeliefert worden ist, wird zum vereinbarten Zeitpunkt an den ersuchten Staa
zitiert 5 §§ in anderen Gesetzen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls


(1) Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werd

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 72 Untersuchungshaft


(1) Untersuchungshaft darf nur verhängt und vollstreckt werden, wenn ihr Zweck nicht durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder durch andere Maßnahmen erreicht werden kann. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit (§ 112 Abs. 1 Satz 2 der

Strafprozeßordnung - StPO | § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen


(1) Eine Maßnahme, die der Aussetzung des Haftvollzugs dient (§ 116), ist aufzuheben, wenn 1. der Haftbefehl aufgehoben wird oder2. die Untersuchungshaft oder die erkannte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung

Strafprozeßordnung - StPO | § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung


(1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten

Strafprozeßordnung - StPO | § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit


(1) Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit verfällt der Staatskasse, wenn der Beschuldigte sich der Untersuchung oder dem Antritt der erkannten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung entzieht. (2) Vor d

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Oberlandesgericht München Beschluss, 03. März 2016 - 1 AR 5/16

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Gründe Oberlandesgericht München 1 AR 5/16 Beschluss vom 03.03.2016 31 Ausl A 13/16 Generalstaatsanwaltschaft München (rechtskräftig) 1. Strafsenat Angewendete Vorschriften: Leitsatz In der Aus

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. März 2016 - 1 AR 2/16

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Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Aug. 2018 - 1 AR 296/18

bei uns veröffentlicht am 06.08.2018

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Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Juni 2019 - 1 AR 198/19

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019

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Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Mai 2017 - 1 AR 188/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

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Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Juli 2018 - 1 AR 300/18

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Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 14. Dez. 2017 - 2 BvR 2655/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 22. November 2017 - 6 AuslA. 125/17 - 102 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes; e

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 21. Apr. 2016 - 1 Ausl 321/15

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Tenor 1. Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 15. Dezember 2015 bleibt aufrechterhalten.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 21. Nov. 2006 - 1 AK 46/06

bei uns veröffentlicht am 21.11.2006

Tenor Der Antrag des Verfolgten vom 30. Oktober 2006 auf Aufhebung bzw. Außervollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 27. September 2006 wird zurückgewiesen. Die Fortdauer der Auslieferungshaft wird angeordnet. Gründe

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 02. Dez. 2004 - 3 Ausl 106/2004; 3 Ausl 106/04

bei uns veröffentlicht am 02.12.2004

Tenor 1. Der Verfolgte, dessen Auslieferung an das Königreich der Niederlande zur dortigen Strafvollstreckung in Betracht kommt, ist in Auslieferungshaft zu nehmen. 2. Der Auslieferungshaftbefehl wird außer Vollzu

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 31. Aug. 2004 - 1 AK 10/04

bei uns veröffentlicht am 31.08.2004

Tenor Der Antrag des Verfolgten auf Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls des Senates vom 19. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Gründe   I. 1  Der Verfolgte wurde am 17.04.2004 von den Vereinigten Staaten von Amerika aufgr

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. März 2003 - 3 Ausl. 113/2001; 3 Ausl 113/2001

bei uns veröffentlicht am 17.03.2003

Tenor Der Verfolgte, dessen Auslieferung an die Französische Republik bewilligt ist, ist in Auslieferungshaft zu nehmen. Gründe   1  I. 1. Mit Verbalnote vom 12. November 2001 an das Justizministerium Baden - Württemberg ha

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