Heimmindestbauverordnung - HeimMindBauV | § 7 Rufanlage
Räume, in denen Pflegebedürftige untergebracht sind, müssen mit einer Rufanlage ausgestattet sein, die von jedem Bett aus bedient werden kann.
Referenzen - Gesetze | § 7 HeimMindBauV
§ 7 HeimMindBauV zitiert oder wird zitiert von 1 §§.
§ 7 HeimMindBauV wird zitiert von 1 anderen §§ im Heimmindestbauverordnung.
Heimmindestbauverordnung - HeimMindBauV | § 32 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 eine Einrichtung betreibt, in der 1. die Mindestanforderungen an die Wohnplätze nach § 2, § 14 Abs. 1 oder 3 oder § 19 Abs. 1 oder 2
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2017 - 12 ZB 13.2094
bei uns veröffentlicht am 24.04.2017
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 400.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin wendet sich mit