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Handelsklassengesetz - HdlKlG | § 1

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Handelsklassengesetz Inhaltsverzeichnis

(1) Zur Förderung der Erzeugung, der Qualität und des Absatzes von Erzeugnissen der Landwirtschaft und der Fischerei sowie zur Förderung der Marktübersicht bei diesen Erzeugnissen kann das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung gesetzliche Handelsklassen einführen.

(2) Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 sind die in der Landwirtschaft einschließlich des Gemüse-, Obst-, Garten- und Weinbaues, der gewerblichen Tierhaltung und der Imkerei und die in der Fischerei gewonnenen Erzeugnisse, ferner die daraus durch Be- und Verarbeitung hergestellten Lebensmittel; ausgenommen sind die den Vorschriften des Weingesetzes unterliegenden Erzeugnisse.

(3) (weggefallen)

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(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. ein Erzeugnis im Sinne des § 1 unter der Bezeichnung einer gesetzlichen Handelsklasse zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, obwohl das Erzeugnis nicht min

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published on 15.09.2003 00:00

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft F. gegen das Urteil des Amtsgerichts F. vom 28.11.2002 -23 OWi 44 Js 14237/02- wird zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft F. wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 28.11.20

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