/ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 158 Einrichtung, Organisation

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 158 Einrichtung, Organisation

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Inhaltsverzeichnis

(1) Der Bund richtet die erforderliche Anzahl von Vergabekammern beim Bundeskartellamt ein. Einrichtung und Besetzung der Vergabekammern sowie die Geschäftsverteilung bestimmt der Präsident des Bundeskartellamts. Ehrenamtliche Beisitzer und deren Stellvertreter ernennt er auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der öffentlich-rechtlichen Kammern. Der Präsident des Bundeskartellamts erlässt nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger.

(2) Die Einrichtung, Organisation und Besetzung der in diesem Abschnitt genannten Stellen (Nachprüfungsbehörden) der Länder bestimmen die nach Landesrecht zuständigen Stellen, mangels einer solchen Bestimmung die Landesregierung, die die Ermächtigung weiter übertragen kann. Die Länder können gemeinsame Nachprüfungsbehörden einrichten.

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published on 13/12/2016 00:00

Vergabekammer Südbayern

Tenor 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU von der Vergabekammer Südbayern folgende Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der

published on 21/11/2016 00:00

Vergabekammer Südbayern

Tenor 1. Das Vergabeverfahren wird in den Stand vor die Aufforderung zur erstmaligen Abgabe von Angeboten zurückversetzt. 2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Beigeladenen zu 1 und die Beigeladene zu 2 vom Vergabeverfahre

published on 17/10/2016 00:00

Vergabekammer Südbayern

Tenor 1. Das Nachprüfungsverfahren wird eingestellt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Er ist von der Zahlung der Gebühr befreit. 3. Für das Verfahren wird eine Gebühr in Höhe von ... Euro festgesetzt. A

published on 06/02/2017 00:00

Vergabekammer Südbayern

Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag vom 02.12.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen des Antragsgegne

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