Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 337 Kosten in Unterbringungssachen

(1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 1 bis 3 abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung über eine Maßnahme beendet wird.

(2) Wird ein Antrag auf eine Unterbringungsmaßnahme nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker nach § 312 Nummer 4 abgelehnt oder zurückgenommen und hat das Verfahren ergeben, dass für die zuständige Verwaltungsbehörde ein begründeter Anlass, den Antrag zu stellen, nicht vorgelegen hat, hat das Gericht die Auslagen des Betroffenen der Körperschaft aufzuerlegen, der die Verwaltungsbehörde angehört.

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 312 Unterbringungssachen


Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer1.freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1831 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,2.freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1831 Ab

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15 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 555d BGB.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2011 - XII ZB 263/11

bei uns veröffentlicht am 21.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 263/11 vom 21. September 2011 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 26; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 103 Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2012 - V ZB 106/12

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 106/12 vom 12. Juli 2012 in dem Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ThUG § 1 Abs. 1 Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2014 - XII ZB 330/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 330/13 vom 29. Januar 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 Satz 1; FamFG §§ 319 Abs. 1 Satz 1, 68, 62 a) Die persönliche Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2012 - XII ZB 389/11

bei uns veröffentlicht am 15.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 389/11 vom 15. Februar 2012 in der Sache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 62, 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 317, 319, 321, 335 Abs. 2 a) Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene g

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Mai 2011 - XII ZB 47/11

bei uns veröffentlicht am 18.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 47/11 vom 18. Mai 2011 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 29, 30, 329 Abs. 2 Satz 2; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1 Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringun

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - XII ZB 488/11

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 488/11 vom 14. Dezember 2011 in der Unterbringungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Aug. 2013 - XII ZB 691/12

bei uns veröffentlicht am 07.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 691/12 vom 7. August 2013 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 37 Abs. 2, 62, 319 Abs. 1, 321 Abs. 1 Satz 1 a) Der Gutachter muss schon vor der Untersuchu

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Aug. 2013 - XII ZB 614/11

bei uns veröffentlicht am 14.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 614/11 vom 14. August 2013 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1906 Abs. 1; FamFG § 321 Abs. 1 Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Ab

Landgericht Bayreuth Beschluss, 29. Juli 2015 - 42 T 109/13

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 19.09.2013, Az. 42 T 109/13, den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat. 2. Im Übrigen wird der Feststellungsantrag zurückgewiesen. 3. Die Au

Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 17. Dez. 2015 - 18 T 1191/15

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Gründe Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 18 T 1191/15 (59 XIV 5/15 [B] - Amtsgericht Nürnberg) In Sachen I. Z., geb. ...1979 in V. (Mazedonien), Staatsangehörigkeit: mazedonisch, letzter bekannter Aufenthalt: Justizvollzug

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 30. März 2016 - I-3 Wx 54/16

bei uns veröffentlicht am 30.03.2016

Tenor Von der Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Geschäftswert: 5.000,-- €. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beteiligte wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 2015 gegründet. Zur notariellen

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. März 2016 - XII ZB 258/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 258/15 vom 2. März 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 319 Abs. 1 und Abs. 4 a) § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung eine

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2015 - XII ZB 250/15

bei uns veröffentlicht am 16.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 250/15 vom 16. September 2015 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 37 Abs. 2, § 321 Abs. 1 Satz 2, § 329 Abs. 2 Satz 1 a) Der Gutachter in einer Unterbring

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2014 - XII ZB 58/12

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB58/12 vom 5. März 2014 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1 Zur Feststellung, für einen Betreuten bestehe aufgrund seiner psychischen Krankhe

Landgericht Freiburg Beschluss, 20. Juli 2010 - 4 T 133/10

bei uns veröffentlicht am 20.07.2010

Tenor Die Beschwerde der Bevollmächtigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 27.04.2010 - XVII 7918 - wird zurückgewiesen. Gründe   I. 1 Die Bevollmächtigte ist die Tochter der Betroffenen. Am 03.07.2004 hat ihr die Betroffene

Referenzen

Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer1.freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1831 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,2.freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1831 Absatz 4 auch in...
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