Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 283 Vorführung zur Untersuchung

(1) Das Gericht kann anordnen, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird. Der Betroffene soll vorher persönlich angehört werden.

(2) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.

(3) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Vorführung zur Untersuchung ausdrücklich angeordnet hat. Vor der Anordnung ist der Betroffene persönlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Behörde ohne vorherige Anhörung des Betroffenen erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.

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Referenzen - Gesetze | § 283 FamFG

§ 283 FamFG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 283 FamFG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 19 Aufhebung von Richtervorbehalten


(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in den vorstehenden Vorschriften bestimmten Richtervorbehalte ganz oder teilweise aufzuheben, soweit sie folgende Angelegenheiten betreffen:1.die Geschäfte nach § 14 Absatz 1 Num
§ 283 FamFG wird zitiert von 2 anderen §§ im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 284 Unterbringung zur Begutachtung


(1) Das Gericht kann nach Anhörung eines Sachverständigen beschließen, dass der Betroffene auf bestimmte Dauer untergebracht und beobachtet wird, soweit dies zur Vorbereitung des Gutachtens erforderlich ist. Der Betroffene ist vorher persönlich anzuh

Referenzen - Urteile | § 283 FamFG

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23 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 283 FamFG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2019 - XII ZB 485/18

bei uns veröffentlicht am 13.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 485/18 vom 13. Februar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 62 a) Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens e

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2019 - XII ZB 570/18

bei uns veröffentlicht am 17.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 570/18 vom 17. April 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 68 Abs. 3, 276, 278, 280; GG Art. 103 Abs. 1 a) Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfah

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2019 - XII ZB 62/19

bei uns veröffentlicht am 03.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 62/19 vom 3. Juli 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 1 a) Erachtet das Beschwerdegericht das ersti

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2012 - XII ZB 181/12

bei uns veröffentlicht am 17.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 181/12 vom 17. Oktober 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2, § 278, § 280, § 283 a) In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gege

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2019 - XII ZB 160/19

bei uns veröffentlicht am 24.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 160/19 vom 24. Juli 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 280 Abs. 1 Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2018 - XII ZB 399/17

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 399/17 vom 11. Juli 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1896 Abs. 2 Satz 1, 1903; FamFG § 280 a) Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattet

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 11. Apr. 2018 - 2 BvR 328/18

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 20. Februar 2018 - 6 XVII L 405 - verletzt die Betroffene in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2018 - XII ZB 292/17

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 292/17 vom 24. Januar 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 280, 283 Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, die für eine Betreuungsbedürftigkeit eines Betr

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2017 - XII ZB 88/17

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 88/17 vom 12. Juli 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 280 Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen ger

Landgericht Frankenthal (Pfalz) Beschluss, 02. Juni 2017 - 1 T 284/16

bei uns veröffentlicht am 02.06.2017

Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die gerichtlichen Kosten sowohl des Beschwerdeverfahrens als auch des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2017 - XII ZB 536/16

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 536/16 vom 10. Mai 2017 in der Betreuungs- und Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 1a; FamFG §§ 37 Abs. 2, 280 Abs. 1, 283 Abs. 1 u. 3, 325 Abs. 1 a) Die.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2017 - XII ZB 305/16

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 305/16 vom 11. Januar 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1899 Abs. 4; RPflG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Durch eine auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG gestützte

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2016 - XII ZB 611/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 611/15 vom 27. April 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 37 Abs. 2, 280; ZPO § 411 a a) Lehnt der Betroffene die Befragung und körperliche Untersuchun

Landgericht Frankenthal (Pfalz) Beschluss, 25. Nov. 2015 - 1 T 309/15

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. 1 Der Beschwerdeführer begehrt die Einrichtung einer rechtlichen B

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Nov. 2015 - XII ZB 105/13

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 105/13 vom 25. November 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; FamFG §§ 68 Abs. 4, 283 a) Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom G

Bundesarbeitsgericht Urteil, 10. Dez. 2014 - 4 AZR 773/12

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Juni 2012 - 6 Sa 1519/11 E - wird zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2014 - XII ZB 355/14

bei uns veröffentlicht am 03.12.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB355/14 vom 3. Dezember 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 294, 280 Abs. 2, 69 Abs. 1 a) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines G

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Aug. 2014 - XII ZB 179/14

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB179/14 vom 20. August 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 280 Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu unter

Landgericht Kleve Beschluss, 12. Juni 2014 - 4 T 441/14

bei uns veröffentlicht am 12.06.2014

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 11.04.2014 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.05.2014 wird aufgehoben. Die Sache wird - auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens  -  an das Amtsgericht Kleve zurückverwi

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 10. Juli 2012 - 8 UF 144/12

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der am 11. Mai 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Schönebeck aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten de

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 12. Jan. 2011 - 1 BvR 2539/10

bei uns veröffentlicht am 12.01.2011

Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar und 11. Mai 2010 in der Gestalt des Beschlusses vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 722/09 K - verletzen den Beschwerdeführer in seinem

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 12. Jan. 2011 - 1 BvR 2538/10

bei uns veröffentlicht am 12.01.2011

Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar und 11. Mai 2010 in der Gestalt des Beschlusses vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 723/09 K - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 30. Apr. 2010 - 1 BvR 2797/09

bei uns veröffentlicht am 30.04.2010

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 - in der Form des Beschlusses vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 - verletzt die Beschwerdeführerin i