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ra.de Gesetze

§ 14Amtlich · § 5 UrhG

Verbot der Doppelverfolgung

Zeitreise: 14.12.2023

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Wird die Vollstreckung einer schweizerischen Entscheidung bewilligt, so darf die Tat, die dieser Entscheidung zugrunde liegt, nach deutschem Recht nicht mehr als Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.