ra.de Gesetze
§ 9Amtlich · § 5 UrhG
Übergangsvorschrift
Zeitreise: 18.01.2022
Die Regelungen des § 7 Absatz 6 und 7 gelten nicht für die bis zum 31. Dezember 2011 begonnenen Prüfungsverfahren. Diese werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt.