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ra.de Gesetze

§ 9Amtlich · § 5 UrhG

Übergangsvorschrift

Zeitreise: 18.01.2022

Die Regelungen des § 7 Absatz 6 und 7 gelten nicht für die bis zum 31. Dezember 2011 begonnenen Prüfungsverfahren. Diese werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt.