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ra.de Gesetze

§ 8Amtlich · § 5 UrhG

Zuständigkeit in Stadtstaaten

Zeitreise: 02.06.2016

Alle §§ des ABV← § 7 ABV§ 9 ABV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Im Land Bremen sind zuständige Anforderungsbehörden 1. in der Stadtgemeinde Bremender Senat; 2. in der Stadtgemeinde Bremerhavender Magistrat.

(2) Im Land Hamburg sind zuständig 1. in den Fällen der §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 8die Bezirksämter; 2. für Schiffe, die nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 erfüllen,die für die Verkehrssicherstellung zuständige Fachbehörde; 3. für Anlagen in Bundeswasserstraßen, soweit diese vom Land Hamburg verwaltet werden,die bei Gewässern I. Ordnung für die Ausführung von Wasserbauanlagen zuständige Fachbehörde; 4. in den Fällen des § 2Abs. 1 Nr. 2die für die Fischerei,Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7die für die Luftfahrt,Abs. 1 Nr. 5 und 6die für die Verkehrssicherstellung,Abs. 2 Satz 1 Nr. 1die für den Straßenbau,Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 2die bei Gewässern I. Ordnung für die Ausführung von Wasserbauanlagen,Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 4 und 5die für die Hafenaufsicht zuständige Fachbehörde.