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§ 3Amtlich · § 5 UrhG

Ordnungswidrigkeiten

Zeitreise: 09.10.2025

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Satz 1 1. Nummer 1 bis 3 oder 5 oder 2. Nummer 4 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit § 2 Satz 2,einen automatischen Spurführungsassistenten einsetzt.

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Ende des Gesetzes