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I. BDGBMinGAnO
Dienstvorgesetzte im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes sind - jeweils für die ihnen unterstellten Beamtinnen/Beamten - außer der Bundesministerin/dem Bundesminister für Gesundheit und Soziale Sicherung 1. die Direktorin/der Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, 2. die Direktorin/der Direktor des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information, 3. die Präsidentin und Professorin/der Präsident und Professor des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, 4. die Präsidentin und Professorin/der Präsident und Professor des Robert Koch-Instituts, 5. die Präsidentin und Professorin/der Präsident und Professor des Paul-Ehrlich-Instituts, 6. die Präsidentin/der Präsident des Bundessozialgerichts und 7. die Präsidentin/der Präsident des Bundesversicherungsamtes.
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ArbeitsrechtDisziplinarverfahren: welche Maßnahme ist zeitlich schon ausgeschlossen? (§ 15 BDG)Verweis nach zwei, Geldbuße nach drei, Zurückstufung nach sieben Jahren — aber bei einem politischen Post sind es vier, sechs und acht (§ 15 Abs. 2 BDG i. V. m. § 60 Abs. 2 BBG). Die Frist läuft ab der Vollendung des Dienstvergehens, nicht ab der Kenntnis des Dienstherrn.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
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