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Baugesetzbuch - BBauG | § 231 Einigung

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Baugesetzbuch Inhaltsverzeichnis

Einigen sich die Beteiligten während eines gerichtlichen Verfahrens, das eine Enteignung betrifft, so gelten die §§ 110 und 111 entsprechend. Das Gericht tritt an die Stelle der Enteignungsbehörde.

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(1) Die Enteignungsbehörde hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken. (2) Einigen sich die Beteiligten, so hat die Enteignungsbehörde eine Niederschrift über die Einigung aufzunehmen. Die Niederschrift muss den Erfordernissen des §

Einigen sich die Beteiligten nur über den Übergang oder die Belastung des Eigentums an dem zu enteignenden Grundstück, jedoch nicht über die Höhe der Entschädigung, so ist § 110 Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Die Enteignungsbehörde hat anzuo

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published on 31.10.2002 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 13/02 vom 31. Oktober 2002 in der Baulandsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BauGB §§ 110 Abs. 2, 231; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 a) Für die gütliche Beilegung eines baulandgerichtlichen Verfah

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