AKGAmtlich · § 5 UrhG
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Rechtsstand: 19.06.2020Fundstelle: BGBl I 1957, 1747Ausgefertigt: 05.11.1957
Gliederung
57 Vorschriften- Erster TeilAllgemeine Vorschriften
- Zweiter TeilZu erfüllende Ansprüche
- § 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit
- § 5 Versorgungs- und Schadensersatzansprüche
- § 6 Wohnsitzvoraussetzungen
- § 7 Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen
- § 8 Auflösung von Verträgen
- § 9 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen
- § 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten
- § 11 Ansprüche auf Nutzungsentschädigung
- § 12 Ansprüche aus Verwahrungen
- § 13 Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen
- § 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen
- § 15 Ausgleichsansprüche
- § 16 Gesetzeskonkurrenz
- § 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen
- § 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen
- § 19 Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte
- § 20 Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken
- § 21 Beweisregel
- § 22 Enteignungsrecht
- § 23 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz
- § 24 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbeeinträchtigungen
- § 25 Anspruchsschuldner
- § 26 Anmeldung
- § 27 Anmeldestellen
- § 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung
- § 29 Klagefrist
- Fünfter Teil
- Sechster TeilSchlußvorschriften
- Erster AbschnittVertragshilfevorschriften
- Zweiter AbschnittAuflösung der auf Grund des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Treuhandvermögen
- Dritter AbschnittSonstige Schlußvorschriften
- § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen
- § 96
- § 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes
- § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn
- § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes
- § 100 Kraftloswerden von Wertpapieren
- § 101 Londoner Schuldenabkommen
- § 102 Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger
- § 103 Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger
- § 104 Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden
- § 105 Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden
- § 106 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
- § 107 Freistellung von Verwaltungsgebühren
- § 108 Amts- und Rechtshilfe
- § 109 Sondervorschriften für Berlin
- § 110 Sondervorschriften wegen des Saarlandes
- § 111 Berlin-Klausel
- § 112 Inkrafttreten