Valigeria Roncato SpA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. Juli 2010 – Valigeria Roncato/HABM – Roncato (CARLO RONCATO) (Rechtssache T‑124/09) „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CARLO RONCATO – Nicht eingetragene nationale Bildmarken RV RONCATO und nicht eingetragene nationale Wortmarke RONCATO – Ältere nationale Bildmarke RV RONCATO und ältere nationale Wortmarke RONCATO – Keine Gefahr der unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung der älteren Marken – Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes für die Benutzung der angemeldeten Marke –Relative Eintragungshindernisse – Art. 8 Abs. 4 und 5 Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 und 5 Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“ 1.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Voraussetzungen (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 4) (vgl. Randnr. 18) 2.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 45, 47-51) Gegenstand Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Januar 2009 (Sachen R 237/2008‑1 und R 236/2008-1) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Valigeria Roncato SpA und der Roncato Srl Angaben zur Rechtssache Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Roncato Srl Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke CARLO RONCATO für Waren der Klassen 3, 9 und 14 – Anmeldung Nr. 4631719 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Valigeria Roncato SpA Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Italienische Bildmarke RV RONCATO (Nr. 662773), italienische Bildmarke RONCATO (Nr. 510528) und italienische Bildmarken RV RONCATO, jeweils nicht eingetragen Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Eintragung in vollem Umfang Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Valigeria Roncato SpA trägt die Kosten.