Zum Inhalt springen

EU-Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union

Conserve Italia Soc. coop. rl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

ECLI: ECLI:EU:T:2003:339Entscheidung vom: 11.12.2003

«Landwirtschaft – EAGFL – Kürzung einer finanziellen Beteiligung – Begründung – Fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit» Leitsätze des Urteils 1.. Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang – Entscheidung der Kommission mit schwerwiegenden Folgen für den Empfänger eines Gemeinschaftszuschusses (Artikel 253 EG) 2.. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Fundamentaler Grundsatz – Reichweite 3.. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Kürzung eines EAGFL-Zuschusses wegen Unregelmäßigkeiten – Voraussetzungen – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 3 EG; Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Artikel 24) 4.. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Arbeiten, für die ein vom EAGFL finanzierter Zuschuss gewährt wurde – Unzulässigkeit des Arbeitsbeginns vor Eingang des Antrags bei der Kommission – Grundlegende Bedeutung – Arbeitsbeginn einige Tage vor Eingangsdatum – Keine Streichung oder Kürzung des Zuschusses URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)11. Dezember 2003(1) „Landwirtschaft – EAGFL – Kürzung einer finanziellen Beteiligung – Begründung – Fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ Klägerin, gegen Beklagte, DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte Kammer) aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juni 2003 folgendes Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) García-Valdecasas Lindh Cooke Der Kanzler Die Präsidentin H. Jung P. Lindh 1 – Verfahrenssprache: Italienisch.

Amtliche Sprachfassungen

Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.

ΕλληνικάEnglishEspañolFrançaisItalianoNederlandsPortuguês