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BVerfG 2 BvC 20/15Amtlich · § 5 UrhG
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags
2. Senat · Beschluss vom 22.06.2016 · ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160622.2bvc002015
Tenor
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
Rn. 1Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Amtlicher Volltext (Gründe mit absatzgenauen Sprungmarken, gemeinfrei nach § 5 UrhG; Herkunft siehe Quellenstempel).