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BVerfG 2 BvC 5/15Amtlich · § 5 UrhG
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
2. Senat · Beschluss vom 22.06.2016 · ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160622.2bvc000515
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
Rn. 1Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Amtlicher Volltext (Gründe mit absatzgenauen Sprungmarken, gemeinfrei nach § 5 UrhG; Herkunft siehe Quellenstempel).