Rechtsanwalt Bernfried Rose, Ehescheidung, Erbrecht, Familienrecht, Wirtschaftsrecht, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
Bernfried Rose
040 / 414375910
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Strittige Lebensmittelwerbung – Haribos Hinweis auf fehlende „künstliche Farbstoffe“ zulässig?

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Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) hat im Streit um zulässige Lebensmittelbezeichnung entschieden. Der Fruchtgummi-Hersteller Haribo darf seine Süßwaren mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ bewerben, wenn diese mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt werden.

Süßwarenhersteller in Bedrängnis 

Die Vorschriften zur Zulässigkeit von Werbebezeichnungen bei Lebensmitteln sollen vor allem eines – den Verbraucher vor irreführender Werbung schützen. Vielfach landen dann strittige Werbeaussagen vor den Gerichten. So war es auch im Fall des deutschen Süßwarenherstellers Haribo, der unter anderem Fruchtgummis produziert, die mittels Pflanzen- und Fruchtextrakten ihre bunten Farben erhalten. Haribo warb damit, seine Fruchtgummis seien „ohne künstliche Farbstoffe“. Doch was sind Farbstoffe künstlich oder nicht? Ist die Werbeaussage für den Verbraucher vielleicht sogar irreführend?

Ein vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten stellte genau dies fest. Die Deklarierung "ohne künstliche Farbstoffe" sei für den Verbraucher irreführend, weil eine Differenzierung von künstlichen und nicht künstlichen Farbstoffen vom Gesetzgeber gar nicht vorgesehen sei. Die Werbung verstoße daher gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung.
Mit dieser Einschätzung wollte sich der Süßwarenhersteller nicht abfinden. Vor Gericht sollte geklärt werden, ob die Werbung unzulässig ist. Nach Ansicht des Herstellers verstößt die Werbeaussage nicht gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung. Letztlich hatte sich nun das VG mit der Frage zu beschäftigen, ob die Bezeichnung "ohne künstliche Farbstoffe" für den Verbraucher irreführend ist.

Keine Irreführung der Verbraucher

Die Richter am VG verneinten nun einen Verstoß gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung (Urteil vom 10.12.2019; Az.: 8 K 6149/18). Weder sei die Werbeaussage irreführend für den Verbraucher, noch verstoße die Werbung gegen das Verbot von Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Nach Ansicht des Gerichtes verstehe ein durchschnittlicher Verbraucher die Werbeaussage dahingehend, dass für die Färbung der Fruchtgummis keine chemischen Stoffe eingesetzt wurden. Nicht entscheidend dagegen sei, dass die tatsächlich verwendeten Farbstoffe nach dem Lebensmittelrecht selbst gar nicht als Farbstoffe gelten und rechtlich nicht zwischen künstlichen und nicht-künstlichen Farbstoffen unterschieden werde.

Maßgeblich ist hier also weniger die tatsächliche rechtliche Lage, sondern vielmehr, wie die Werbeaussage von einem durchschnittlichen Verbraucher verstanden wird. Dies aber richte sich insbesondere nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, so das VG. Der Verbraucher aber unterscheide nach seinem Sprachgebrauch sehr wohl zwischen künstlichen und nichtkünstlichen Farbstoffen.

Auch eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten schloss das Gericht aus. Der Verzicht auf (künstliche) Farbstoffe sei ein besonderes Leistungsmerkmal des gekennzeichneten Produkts, da nicht alle Süßwaren dieser Art frei von Farbstoffen sein müssten. Daher hebt die Werbung des Herstellers auch keine Selbstverständlichkeit des Produktes als Besonderheit hervor. Insgesamt verstößt damit die Werbung nicht gegen Vorgaben des Lebensmittelrechtes oder Werberechtes. Auch in Zukunft wird der Hersteller also damit werben können, dass seine Fruchtgummis ohne künstliche Farbstoffe auskommen.

Lebensmittelkennzeichnung im Werberecht

Insbesondere bei der Lebensmittelwerbung müssen Hersteller besonders auf die korrekte Bezeichnung und Werbung rund um ihre Lebensmittel achten. Auch im Bereich der Lebensmittelwerbung sollen die gesetzlichen Vorschriften den Verbraucher davor schützen, falsche Schlussfolgerungen aufgrund der Werbeaussagen eines Produktes zu machen. Der Verbraucher, der nicht an der Herstellung eines Lebensmittels beteiligt ist, soll vor einer Irreführung bewahrt werden. Irreführend sind beispielweise Angaben, die Lebensmitteln bestimmte Eigenschaften oder Zusammensetzung suggerieren. Auch Angaben, die den falschen Schluss auf eine Herkunft oder besondere Verarbeitung des Produktes zulassen, sind unzulässig.
Grundsätzlich darf bei der Werbung auch nicht der Eindruck entstehen, dass ein Lebensmittel zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung bestimmter Krankheiten geeignet ist. Hier ist besonders die Grenze zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln zu ziehen. Eine Werbung, die diesen Anforderungen widerspricht, kann unzulässig sein.

Weitere Informationen zum Lebensmittelrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/lebensmittelrecht/lebensmittelrecht-und-wettbewerbsrecht.html