/ Streifler & Kollegen Rechtsanwälte / Arbeitsvertrag: Verwirkungsklausel kann unwirksam sein

Arbeitsvertrag: Verwirkungsklausel kann unwirksam sein

published on 18.12.2009 11:47
Arbeitsvertrag: Verwirkungsklausel kann unwirksam sein
Gesetze

Authors

Author’s summary by Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Die Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der im Falle einer berechtigten arbeitgeberseitigen fristlosen Kündigung die noch nicht geleisteten Tantiemen verwirkt sind, ist unwirksam.

Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz auf die Klage eines Arbeitnehmers. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Regelung den Rechtscharakter einer Vertragsstrafe habe. Dies benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen (LAG Rheinland-Pfalz, 9 Sa 277/08).

The complete description of the relevant legal situation is not possible here and therefore does not replace professional advice. Despite careful checking, liability is excluded.
1 Gesetze

{{count_recursive}} Gesetze werden in diesem Text zitiert
Gesetz über den Lastenausgleich
Lastenausgleichsgesetz - LAG

Annotations

Gesetz über den Lastenausgleich

Lastenausgleichsgesetz - LAG