Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. Aug. 2016 - M 4 E 16.3418

bei uns veröffentlicht am03.08.2016

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag ist unzulässig mangels Rechtschutzbedürfnis.

Ausweislich des Schreibens des Antragsgegners vom 11. Mai 2016, letzter Absatz, bleibt es der Antragstellerin unbenommen, einen Antrag auf Verlängerung der zunächst bis 3. August 2016 gesetzten Frist bei der Behörde zu stellen. Eines Eilantrages beim Verwaltungsgericht bedarf es nicht.

Die Entscheidung ergeht als Vorsitzendenentscheidung nach § 123 Abs. 2 Satz 3 VwGO.

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VwGO | § 123


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des...

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Verwaltungsgericht München Beschluss, 13. Jan. 2017 - M 9 E 16.5117

bei uns veröffentlicht am 13.01.2017

----- Tenor ----- I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf € 8.750,-- festgesetzt. IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird..

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(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.