/ Verwaltungsgericht Köln / VGK 11 L 478/15

VGK 11 L 478/15

ECLI: ECLI:DE:VGK:2015:0513.11L478.15.00
published on 13/05/2015 00:00
VGK 11 L 478/15
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Gericht

Verwaltungsgericht Köln
Appellhofplatz, 50667 Köln
0221 2066-0
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Tenor

V e r g l e i c h :

  • 1.   Der Kläger akzeptiert die Einziehungsverfügung vom 14.01.2015.

  • 2.   Die Parteien sind sich im Hinblick auf das am 19.10.2014 aufgefundene und mit Verfügung vom 14.01.2015 eingezogene Jemenchamäleon (Chamaeleo calyptratus) über die folgenden Einzelheiten einig:

  • a.   Der Kläger verpflichtet sich, für die Beklagte das Jemenchamäleon unentgeltlich zu verwahren. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger das Jemenchamäleon unentgeltlich auf unbestimmte Zeit zu überlassen.

  • b.   Der Kläger verpflichtet sich, für die Beklagte das Jemenchamäleon nicht kommerziell zu nutzen oder nutzen zu lassen.

  • c.   Der Kläger verpflichtet sich, das Jemenchamäleon auf seine Kosten artgerecht unterzubringen, zu pflegen, zu unterhalten (insbesondere zu füttern) und alle sonstigen, auch außergewöhnlichen Aufwendungen unter Einschluss etwaiger Transport- und Tierarztkosten, zu tragen.

  • d.    Der Kläger ist nicht berechtigt, das Jemenchamäleon bei einem Dritten unterzubringen. Im Falle seiner Urlaubsabwesenheit darf der Kläger das Jemenchamäleon bei der Beklagten, in einem für die artgerechte Haltung geeigneten Tierheim oder in einer für die artgerechte Haltung geeigneten Zoohandlung unterbringen. Er hat der Beklagten darüber Anzeige zu machen. Die Kosten der urlaubsbedingten Unterbringung bei der Beklagten trägt diese.

  • e.   Der Kläger verpflichtet sich, den Tod des Jemenchamäleons der Beklagten unverzüglich unter Vorlage einer Veterinärbescheinigung über die Todesursache anzuzeigen. Die Beklagte gestattet dem Kläger unentgeltlich, im Fall des Todes, das Jemenchamäleon auf eigene Gefahr zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwerten oder für eine weitere wissenschaftliche Auswertung zu konservieren.

  • f.   Der Vertrag lässt das Eigentum der Beklagten an dem Jemenchamäleon auch im Falle seines Todes unberührt.

  • g.   Gemäß § 45 Abs. 6 BNatSchG wird hiermit für das Jemenchamäleon eine Ausnahme vom Besitzverbot erteilt.

  • h.   Der Kläger hält das Jemenchamäleon eigenverantwortlich unter Beachtung der vorstehenden Vereinbarungen. Er haftet deshalb ggf. nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts über die Haftung des Tierhalters. Er verpflichtet sich, der Beklagten im Falle ihrer Inanspruchnahme von der Haftung freizustellen, sofern diese nicht auf eigenem schuldhaften Verhalten der Beklagten beruht.

  • i.   Die Beklagte ist nur dann berechtigt, das Jemenchamäleon zurückzufordern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kläger die ihm aus diesem Vertrag obliegenden Verpflichtungen trotz vorheriger Abmahnung nicht erfüllt.

  • j.   Der Kläger ist nur dann berechtigt, die Rücknahme des Jemenchamäleons zu verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn er außerstande ist, die Verpflichtungen aus diesem Vergleich weiter zu erfüllen.

  • k.   Der Kläger verpflichtet sich, Veränderungen, die das Jemenchamäleon betreffen, unverzüglich der Beklagten entsprechend § 7 Abs. 2 BArtSchV zu melden. Dies umfasst insbesondere die Anzeige des Standortwechsels innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes Köln.

  • 3.   Der Vergleich beendet die verwaltungsgerichtlichen Verfahren 11 K 847/15 und 11   L 478/15.


1

Der Einzelrichter eröffnet den Erörterungstermin und die mündliche Verhandlung.

2

Der wesentliche Inhalt der Akten wird durch den Einzelrichter vorgetragen.

3

Die Beteiligten verzichten auf die Verlesung des wesentlichen Akteninhalts durch den Einzelrichter.

4

Die Sach- und Rechtslage wird mit den Beteiligten erörtert.

5

Die Beteiligten schließen folgenden

6

V e r g l e i c h :

7
  • 8

    1.   Der Kläger akzeptiert die Einziehungsverfügung vom 14.01.2015.

9
  • 10

    2.   Die Parteien sind sich im Hinblick auf das am 19.10.2014 aufgefundene und mit Verfügung vom 14.01.2015 eingezogene Jemenchamäleon (Chamaeleo calyptratus) über die folgenden Einzelheiten einig:

11
  • 12

    a.   Der Kläger verpflichtet sich, für die Beklagte das Jemenchamäleon unentgeltlich zu verwahren. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger das Jemenchamäleon unentgeltlich auf unbestimmte Zeit zu überlassen.

13
  • 14

    b.   Der Kläger verpflichtet sich, für die Beklagte das Jemenchamäleon nicht kommerziell zu nutzen oder nutzen zu lassen.

15
  • 16

    c.   Der Kläger verpflichtet sich, das Jemenchamäleon auf seine Kosten artgerecht unterzubringen, zu pflegen, zu unterhalten (insbesondere zu füttern) und alle sonstigen, auch außergewöhnlichen Aufwendungen unter Einschluss etwaiger Transport- und Tierarztkosten, zu tragen.

17
  • 18

    d.    Der Kläger ist nicht berechtigt, das Jemenchamäleon bei einem Dritten unterzubringen. Im Falle seiner Urlaubsabwesenheit darf der Kläger das Jemenchamäleon bei der Beklagten, in einem für die artgerechte Haltung geeigneten Tierheim oder in einer für die artgerechte Haltung geeigneten Zoohandlung unterbringen. Er hat der Beklagten darüber Anzeige zu machen. Die Kosten der urlaubsbedingten Unterbringung bei der Beklagten trägt diese.

19
  • 20

    e.   Der Kläger verpflichtet sich, den Tod des Jemenchamäleons der Beklagten unverzüglich unter Vorlage einer Veterinärbescheinigung über die Todesursache anzuzeigen. Die Beklagte gestattet dem Kläger unentgeltlich, im Fall des Todes, das Jemenchamäleon auf eigene Gefahr zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwerten oder für eine weitere wissenschaftliche Auswertung zu konservieren.

21
  • 22

    f.   Der Vertrag lässt das Eigentum der Beklagten an dem Jemenchamäleon auch im Falle seines Todes unberührt.

23
  • 24

    g.   Gemäß § 45 Abs. 6 BNatSchG wird hiermit für das Jemenchamäleon eine Ausnahme vom Besitzverbot erteilt.

25
  • 26

    h.   Der Kläger hält das Jemenchamäleon eigenverantwortlich unter Beachtung der vorstehenden Vereinbarungen. Er haftet deshalb ggf. nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts über die Haftung des Tierhalters. Er verpflichtet sich, der Beklagten im Falle ihrer Inanspruchnahme von der Haftung freizustellen, sofern diese nicht auf eigenem schuldhaften Verhalten der Beklagten beruht.

27
  • 28

    i.   Die Beklagte ist nur dann berechtigt, das Jemenchamäleon zurückzufordern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kläger die ihm aus diesem Vertrag obliegenden Verpflichtungen trotz vorheriger Abmahnung nicht erfüllt.

29
  • 30

    j.   Der Kläger ist nur dann berechtigt, die Rücknahme des Jemenchamäleons zu verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn er außerstande ist, die Verpflichtungen aus diesem Vergleich weiter zu erfüllen.

31
  • 32

    k.   Der Kläger verpflichtet sich, Veränderungen, die das Jemenchamäleon betreffen, unverzüglich der Beklagten entsprechend § 7 Abs. 2 BArtSchV zu melden. Dies umfasst insbesondere die Anzeige des Standortwechsels innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes Köln.

33
  • 34

    3.   Der Vergleich beendet die verwaltungsgerichtlichen Verfahren 11 K 847/15 und 11   L 478/15.

35

Die Beteiligten beauftragen den Einzelrichter, in den Verfahren 11 K 847/15 und 11 L 478/15 eine unanfechtbare Kostenentscheidung zu treffen.

36

Der Erörterungstermin und mündliche Verhandlung wird geschlossen.

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Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen 1. Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig a) in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos g
Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV 2005 | § 7 Haltung von Wirbeltieren
(1) Wirbeltiere der besonders geschützten und der in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Arten dürfen nur gehalten werden, wenn sie keinem Besitzverbot unterliegen und der Halter 1. die erforderliche Zuverlässigkeit und ausreichende Kenntnisse über die Haltu
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VGK 11 K 847/15
published on 13/05/2015 00:00
Verwaltungsgericht Köln
Tenor V e r g l e i c h : 1.   Der Kläger akzeptiert die Einziehungsverfügung vom 14.01.2015. 2.   Die Parteien sind sich im Hinblick auf das am 19.10.2014 aufgefundene und mit Verfügung vom 14.01.2015 eingezogene Jemenchamäleon (Chamaeleo calyptr
VGK 11 L 478/15
published on 13/05/2015 00:00
Verwaltungsgericht Köln
Tenor V e r g l e i c h : 1.   Der Kläger akzeptiert die Einziehungsverfügung vom 14.01.2015. 2.   Die Parteien sind sich im Hinblick auf das am 19.10.2014 aufgefundene und mit Verfügung vom 14.01.2015 eingezogene Jemenchamäleon (Chamaeleo calyptr
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Tenor V e r g l e i c h : 1.   Der Kläger akzeptiert die Einziehungsverfügung vom 14.01.2015. 2.   Die Parteien sind sich im Hinblick auf das am 19.10.2014 aufgefundene und mit Verfügung vom 14.01.2015 eingezogene Jemenchamäleon (Chamaeleo calyptr
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Tenor V e r g l e i c h : 1.   Der Kläger akzeptiert die Einziehungsverfügung vom 14.01.2015. 2.   Die Parteien sind sich im Hinblick auf das am 19.10.2014 aufgefundene und mit Verfügung vom 14.01.2015 eingezogene Jemenchamäleon (Chamaeleo calyptr
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Annotations

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen

1.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig
a)
in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind, durch künstliche Vermehrung gewonnen oder aus der Natur entnommen worden sind,
b)
aus Drittstaaten in die Gemeinschaft gelangt sind,
2.
Tiere und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind.
Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht für Tiere und Pflanzen der Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b, die nach dem 3. April 2002 ohne eine Ausnahme oder Befreiung nach § 43 Absatz 8 Satz 2 oder § 62 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 1. März 2010 geltenden Fassung oder nach dem 1. März 2010 ohne eine Ausnahme nach Absatz 8 aus einem Drittstaat unmittelbar in das Inland gelangt sind. Abweichend von Satz 2 dürfen tote Vögel von europäischen Vogelarten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, soweit diese nach § 2 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes dem Jagdrecht unterliegen, zum persönlichen Gebrauch oder als Hausrat ohne eine Ausnahme oder Befreiung aus einem Drittstaat unmittelbar in das Inland verbracht werden.

(2) Soweit nach Absatz 1 Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten keinen Besitzverboten unterliegen, sind sie auch von den Vermarktungsverboten ausgenommen. Dies gilt vorbehaltlich einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nicht für aus der Natur entnommene

1.
Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten und
2.
Tiere europäischer Vogelarten.

(3) Von den Vermarktungsverboten sind auch ausgenommen

1.
Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten, die vor ihrer Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte Arten rechtmäßig erworben worden sind,
2.
Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig erworben worden oder in Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind,
3.
Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.

(4) Abweichend von den Besitz- und Vermarktungsverboten ist es vorbehaltlich jagd- und fischereirechtlicher Vorschriften zulässig, tot aufgefundene Tiere und Pflanzen aus der Natur zu entnehmen und an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben oder, soweit sie nicht zu den streng geschützten Arten gehören, für Zwecke der Forschung oder Lehre oder zur Präparation für diese Zwecke zu verwenden.

(5) Abweichend von den Verboten des § 44 Absatz 1 Nummer 1 sowie den Besitzverboten ist es vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften ferner zulässig, verletzte, hilflose oder kranke Tiere aufzunehmen, um sie gesund zu pflegen. Die Tiere sind unverzüglich freizulassen, sobald sie sich selbständig erhalten können. Im Übrigen sind sie an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben. Handelt es sich um Tiere der streng geschützten Arten, so hat der Besitzer die Aufnahme des Tieres der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu melden. Diese kann die Herausgabe des aufgenommenen Tieres verlangen.

(6) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten zulassen, soweit dies für die Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen erforderlich ist und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dem nicht entgegenstehen. Ist für die Beschlagnahme oder Einziehung eine Bundesbehörde zuständig, kann diese Behörde Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten im Sinne von Satz 1 zulassen.

(7) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden sowie im Fall des Verbringens aus dem Ausland das Bundesamt für Naturschutz können von den Verboten des § 44 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen

1.
zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden,
2.
zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,
3.
für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,
4.
im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
5.
aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.
Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG weiter gehende Anforderungen enthält. Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG sind zu beachten. Die Landesregierungen können Ausnahmen auch allgemein durch Rechtsverordnung zulassen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

(8) Das Bundesamt für Naturschutz kann im Fall des Verbringens aus dem Ausland von den Verboten des § 44 unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 2 und 3 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen, um unter kontrollierten Bedingungen und in beschränktem Ausmaß eine vernünftige Nutzung von Tieren und Pflanzen bestimmter Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b sowie für gezüchtete und künstlich vermehrte Tiere oder Pflanzen dieser Arten zu ermöglichen.

Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV 2005 | § 7 Haltung von Wirbeltieren

(1) Wirbeltiere der besonders geschützten und der in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Arten dürfen nur gehalten werden, wenn sie keinem Besitzverbot unterliegen und der Halter

1.
die erforderliche Zuverlässigkeit und ausreichende Kenntnisse über die Haltung und Pflege der Tiere hat und
2.
über die erforderlichen Einrichtungen verfügt, die Gewähr dafür bieten, dass die Tiere nicht entweichen können und die Haltung den tierschutzrechtlichen Vorschriften entspricht.
Satz 1 gilt nicht für Greifvögel der in Anlage 4 der Bundeswildschutzverordnung vom 25. Oktober 1985 (BGBl. I S. 2040), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. Oktober 1999 (BGBl. I. S. 1955) geändert worden ist, aufgeführten Arten. Das Vorliegen der Anforderungen nach Satz 1 ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.

(2) Wer Tiere der unter Absatz 1 fallenden Arten, ausgenommen Tiere der in Anlage 5 aufgeführten Arten, hält, hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde unverzüglich nach Beginn der Haltung den Bestand der Tiere und nach der Bestandsanzeige den Zu- und Abgang sowie eine Kennzeichnung von Tieren unverzüglich schriftlich anzuzeigen; die Anzeige muss Angaben enthalten über Zahl, Art, Alter, Geschlecht, Herkunft, Verbleib, Standort, Verwendungszweck und Kennzeichen der Tiere. Die Verlegung des regelmäßigen Standorts der Tiere ist unverzüglich anzuzeigen.

(3) Für Absatz 2 gilt § 3 Abs. 3 entsprechend. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann für andere Tierhaltungen unter zoologisch fachkundiger Leitung Ausnahmen von Absatz 2 zulassen, sofern Belange des Artenschutzes nicht entgegenstehen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen

1.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig
a)
in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind, durch künstliche Vermehrung gewonnen oder aus der Natur entnommen worden sind,
b)
aus Drittstaaten in die Gemeinschaft gelangt sind,
2.
Tiere und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind.
Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht für Tiere und Pflanzen der Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b, die nach dem 3. April 2002 ohne eine Ausnahme oder Befreiung nach § 43 Absatz 8 Satz 2 oder § 62 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 1. März 2010 geltenden Fassung oder nach dem 1. März 2010 ohne eine Ausnahme nach Absatz 8 aus einem Drittstaat unmittelbar in das Inland gelangt sind. Abweichend von Satz 2 dürfen tote Vögel von europäischen Vogelarten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, soweit diese nach § 2 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes dem Jagdrecht unterliegen, zum persönlichen Gebrauch oder als Hausrat ohne eine Ausnahme oder Befreiung aus einem Drittstaat unmittelbar in das Inland verbracht werden.

(2) Soweit nach Absatz 1 Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten keinen Besitzverboten unterliegen, sind sie auch von den Vermarktungsverboten ausgenommen. Dies gilt vorbehaltlich einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nicht für aus der Natur entnommene

1.
Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten und
2.
Tiere europäischer Vogelarten.

(3) Von den Vermarktungsverboten sind auch ausgenommen

1.
Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten, die vor ihrer Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte Arten rechtmäßig erworben worden sind,
2.
Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig erworben worden oder in Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind,
3.
Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.

(4) Abweichend von den Besitz- und Vermarktungsverboten ist es vorbehaltlich jagd- und fischereirechtlicher Vorschriften zulässig, tot aufgefundene Tiere und Pflanzen aus der Natur zu entnehmen und an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben oder, soweit sie nicht zu den streng geschützten Arten gehören, für Zwecke der Forschung oder Lehre oder zur Präparation für diese Zwecke zu verwenden.

(5) Abweichend von den Verboten des § 44 Absatz 1 Nummer 1 sowie den Besitzverboten ist es vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften ferner zulässig, verletzte, hilflose oder kranke Tiere aufzunehmen, um sie gesund zu pflegen. Die Tiere sind unverzüglich freizulassen, sobald sie sich selbständig erhalten können. Im Übrigen sind sie an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben. Handelt es sich um Tiere der streng geschützten Arten, so hat der Besitzer die Aufnahme des Tieres der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu melden. Diese kann die Herausgabe des aufgenommenen Tieres verlangen.

(6) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten zulassen, soweit dies für die Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen erforderlich ist und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dem nicht entgegenstehen. Ist für die Beschlagnahme oder Einziehung eine Bundesbehörde zuständig, kann diese Behörde Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten im Sinne von Satz 1 zulassen.

(7) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden sowie im Fall des Verbringens aus dem Ausland das Bundesamt für Naturschutz können von den Verboten des § 44 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen

1.
zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden,
2.
zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,
3.
für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,
4.
im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
5.
aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.
Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG weiter gehende Anforderungen enthält. Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG sind zu beachten. Die Landesregierungen können Ausnahmen auch allgemein durch Rechtsverordnung zulassen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

(8) Das Bundesamt für Naturschutz kann im Fall des Verbringens aus dem Ausland von den Verboten des § 44 unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 2 und 3 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen, um unter kontrollierten Bedingungen und in beschränktem Ausmaß eine vernünftige Nutzung von Tieren und Pflanzen bestimmter Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b sowie für gezüchtete und künstlich vermehrte Tiere oder Pflanzen dieser Arten zu ermöglichen.

Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV 2005 | § 7 Haltung von Wirbeltieren

(1) Wirbeltiere der besonders geschützten und der in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Arten dürfen nur gehalten werden, wenn sie keinem Besitzverbot unterliegen und der Halter

1.
die erforderliche Zuverlässigkeit und ausreichende Kenntnisse über die Haltung und Pflege der Tiere hat und
2.
über die erforderlichen Einrichtungen verfügt, die Gewähr dafür bieten, dass die Tiere nicht entweichen können und die Haltung den tierschutzrechtlichen Vorschriften entspricht.
Satz 1 gilt nicht für Greifvögel der in Anlage 4 der Bundeswildschutzverordnung vom 25. Oktober 1985 (BGBl. I S. 2040), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. Oktober 1999 (BGBl. I. S. 1955) geändert worden ist, aufgeführten Arten. Das Vorliegen der Anforderungen nach Satz 1 ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.

(2) Wer Tiere der unter Absatz 1 fallenden Arten, ausgenommen Tiere der in Anlage 5 aufgeführten Arten, hält, hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde unverzüglich nach Beginn der Haltung den Bestand der Tiere und nach der Bestandsanzeige den Zu- und Abgang sowie eine Kennzeichnung von Tieren unverzüglich schriftlich anzuzeigen; die Anzeige muss Angaben enthalten über Zahl, Art, Alter, Geschlecht, Herkunft, Verbleib, Standort, Verwendungszweck und Kennzeichen der Tiere. Die Verlegung des regelmäßigen Standorts der Tiere ist unverzüglich anzuzeigen.

(3) Für Absatz 2 gilt § 3 Abs. 3 entsprechend. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann für andere Tierhaltungen unter zoologisch fachkundiger Leitung Ausnahmen von Absatz 2 zulassen, sofern Belange des Artenschutzes nicht entgegenstehen.