Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 05. Juni 2014 - 4 K 13.01803

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Reisegewerbeerlaubnis in Form der Reisegewerbekarte. Diese hatte ihm die Beklagte am 7. Juli 2005 zum Betreiben des Reisegewerbes für die Tätigkeiten „Haussanierung, Holz- und Bautenschutz, Gebäudereinigung (innen und außen), Betten- und Matratzenreinigung“ erteilt und am 22. Februar 2013 um die Tätigkeiten „Feilbieten und Ankauf von Musikinstrumenten, Textilien aller Art, Stahlwaren aller Art“ erweitert.

Am 27. Februar 2013 teilte die ... Raiffeisenbank eG mit, dass Forderungen gegen den Kläger bestünden. Der Rückzahlungsverpflichtung werde seit geraumer Zeit nicht mehr nachgekommen. Die bisherigen Vollstreckungsmaßnahmen seien ohne Ergebnis verlaufen. Zuletzt gab die Bank mit Schreiben vom 22. August 2013 einen Anstieg des Forderungsrückstands auf 16.272,87 EUR kund.

Der für den Kläger zuständige Gerichtsvollzieher äußerte mit Schreiben vom 11. März 2013, dass gegen den Kläger bereits sieben Zwangsvollstreckungsaufträge vorlägen bzw. vorgelegen hätten, worauf Zahlungen nicht geleistet worden seien. Am 21. Februar 2013 sei eine Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung) abgegeben worden.

Die Stadtkasse ... erklärte mit Schreiben vom 11. März 2013, dass Forderungen gegen den Kläger in Höhe von 60,95 EUR bestünden. Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 wies sie darauf hin, dass die Forderungen auf 85,95 EUR gestiegen seien und mit Datum vom 21. August 2013 in unveränderter Höhe fortbestünden.

Die Staatsanwaltschaft ... verwies unter anderem auf ein gegen den Kläger ergangenes Urteil des Amtsgerichts ... vom 29. März 2010. Nach diesem Urteil wurde der Kläger zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit einer Bewährungszeit von vier Jahren wegen Wucher in besonders schwerem Fall verurteilt. Nach den Feststellungen des Urteils hatte der Kläger gegenüber einer betagten und gebrechlichen Person gegen Vorkasse, nämlich einer Barzahlung in Höhe von 2.500,00 EUR wegen erbrachter Leistungen mit einem Wert von maximal 935,45 EUR für die Durchführung von Renovierungsarbeiten am Dach, ohne Berechnung von Umsatzsteuer, diese Straftat begangen. Dabei erweckte er den Anschein, er habe einen stehenden Gewerbebetrieb, wobei ihm klar war, dass die Kundin aufgrund Alters und Behinderung zu einer Erkundigung und Überprüfung eines angemessenen Preises nicht in der Lage war.

Mit Bescheid vom 11. September 2013 widerrief die Stadt ... die am 7. Juli 2005 erteilte und am 22. Februar 2013 erweiterte Erlaubnis (Ziffer 1 des Bescheids). Weiter ordnete sie an, dass die Ausübung des Reisegewerbes innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids einzustellen sei. Für den Fall, dass die Ziffer 5 des Bescheids wegfalle, sei die untersagte Gewerbetätigkeit innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheids einzustellen (Ziffer 2). Weiter forderte sie den Kläger auf, seine Reisegewerbekarte innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids herauszugeben. Für den Fall, dass die Ziffer 5 des Bescheids wegfalle, habe der Kläger die Reisegewerbekarte innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheids herauszugeben (Ziffer 3). Für den Fall, dass der Kläger gegen Ziffern 2

oder 3 des Bescheids verstoße, werde ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 1.000,00 EUR zur Zahlung fällig (Ziffer 4). Weiter ordnete sie die sofortige Vollziehung des Bescheids an (Ziffer 5) und erlegte dem Kläger die Kosten des Verfahrens auf, wobei eine Gebühr in Höhe von 400,00 EUR festgesetzt wurde.

Insoweit wurde der Bescheid mit Änderungsbescheid vom 17. April 2014 dahingehend geändert, dass die Gebühr auf 250,00 EUR festgesetzt wurde.

Auf die Begründung der Bescheide wird Bezug genommen.

Gegen den am 17. September 2013 zugestellten Bescheid vom 11. September 2013 erhob der Kläger am 11. Oktober 2013 Klage.

Der Kläger stellt den Antrag,

den Bescheid der Beklagten vom 11. September 2013 aufzuheben.

Die Klage wurde schriftlich nicht begründet.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung machte der Kläger Angaben zu den Gründen die für seine Schulden verantwortlich seien und zum Ablauf des der strafgerichtlichen Verurteilung zugrundeliegenden Geschehens aus seiner Sicht. Hierauf wird Bezug genommen.

Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Sitzungsniederschrift und die beigezogene Behördenakte der Beklagten Bezug genommen.

Die zulässige Klage war abzuweisen, weil sie unbegründet ist. Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 11. September 2013 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 17. April 2014 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Den Widerruf der Reisegewerbeerlaubnis (Reisegewerbekarte) stützt der Beklagte zu Recht auf Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) i. V. m. § 57 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO).

Nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt (Erteilung der Reisegewerbekarte) auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Nach § 57 Abs. 1 GewO ist die Reisegewerbekarte zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Auch im Rahmen der Vorschriften des Dritten Titels der Gewerbeordnung über das Reisegewerbe gilt nach ständiger Rechtsprechung als unzuverlässig, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausübt. Die Frage der Zuverlässigkeit ist im Rahmen des § 57 GewO nach denselben Maßstäben wie bei § 35 Abs. 1 GewO zu beurteilen (BVerwG v. 27.11.1992 GewArch 1995, 88). Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit setzt kein subjektiv vorwerfbares Verhalten voraus, sondern knüpft nur an objektive Tatsachen an, die hinsichtlich der zukünftigen Tätigkeit des Gewerbetreibenden eine ungünstige Prognose rechtfertigen. Auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden oder seine innere Einstellung kommt es nicht an (BVerwG B.v. 16.2.1998 Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 69). Deshalb ist es zwar verständlich, wenn die Überschuldung im Zusammenhang mit einer persönlichen Beanspruchung des Klägers im Zusammenhang ... eingetreten ist. Dies hat aber, weil ein Verschulden nicht vorausgesetzt ist, keine Auswirkungen auf die Frage der Unzuverlässigkeit. Unzuverlässig ist auch der Gewerbetreibende, der zwar willens, aber nicht in der Lage ist, das Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben (BVerwG U.v. 2.2.1982 = BVerwGE 65, 9 = BayVBl 1982, 501).

Eine Prognose im Hinblick auf eine künftig nicht ordnungsgemäße Gewerbeausübung kann sich auch aus einer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ergeben.

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist die Beklagte zutreffend zu der Überzeugung gelangt, der Kläger sei gewerberechtlich unzuverlässig, weil er nicht leistungsfähig ist. Zum für die Entscheidung des Gerichts maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids hatte er allein bei der ... Raiffeisenbank Schulden in Höhe von 16.272,00 EUR, auf die innerhalb jedenfalls der letzten vier Monate keine Zahlungen geleistet worden waren. Diese Schuldenhöhe reicht nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung wie auch der Rechtsprechung desGerichts für eine tragfähige Unzuverlässigkeitsprognose aus (vgl. hierzu auch die Rechtsprechungsnachweise bei Landmann-Rohmer, a. a. O., § 35 RdNr. 52 zur Höhe von Steuerschulden).

Weiter lagen sieben Zwangsvollstreckungsanträge gegen den Kläger vor. Zahlungen wurden nach Auskunft des zuständigen Gerichtsvollziehers nicht geleistet. Auch musste der Kläger am 21. Februar 2013 die Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung) abgeben. Anzeichen für eine Besserung der wirtschaftlichen Situation und ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept (vgl. hierzu BVerwG B.v. 5.3.1997 Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 66) fehlten zum maßgebenden Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung.

Aus der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit hat der Kläger nicht, wie dies von einem zuverlässigen Gewerbetreibenden erwartet werden muss (vgl. BVerwG U.v. 16.3.1982 - 1 C 124/80 - juris Rn. 15), unverzüglich die angemessenen Folgerungen gezogen und zur Vermeidung der weiteren Gläubigergefährdung die gewerbliche Tätigkeit eingestellt.

Insgesamt hat die Beklagte den Kläger daher zu Recht als nicht leistungsfähig und aus diesem Grund als gewerberechtlich unzuverlässig angesehen.

Hinzu kommt dass der Kläger in Bezug auf Ausübung seines Gewerbes wegen Wuchers in besonders schwerem Fall vorbestraft ist. Die Umstände der Tatbegehung begründen Gefahren für die Allgemeinheit, insbesondere die Kunden. Der Kläger hat gegenüber einer betagten und gebrechlichen Person gegen Vorkasse, nämlich eine Barzahlung in Höhe von 2.500,00 EUR wegen erbrachter Leistungen mit einem Wert von maximal 935,45 EUR für die Durchführung von Renovierungsarbeiten am Dach, ohne Berechnung von Umsatzsteuer, diese Straftat begangen und dabei den Anschein erweckt, er habe einen stehenden Gewerbebetrieb. Dabei war ihm klar, dass die Kundin aufgrund Alters und Behinderung zu einer Erkundigung und Überprüfung eines angemessenen Preises nicht in der Lage war. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung behauptet hat, mit der Geschädigten habe hauptsächlich der Polier der polnischen Firma verhandelt, mit der er zusammengearbeitet habe, vermag dies eine vom Strafurteil abweichende Beurteilung schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil die Angaben des Klägers völlig unbestimmt geblieben sind und im Übrigen auch im Gegensatz nicht nur zu den Angaben der Geschädigten, sondern auch zu seinen eigenen und weit zeitnäheren Äußerungen gegenüber der Kriminalpolizei stehen (Aktenvermerk vom 3.9.2009), wonach es unstrittig sei, dass er selbst mit der Geschädigten das Vertragliche geregelt und auch den Arbeitsauftrag ausgefüllt habe.

Ohne den Widerruf der Reisegewerbekarte des Klägers wäre das öffentliche Interesse konkret gefährdet (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG). Eine konkrete Gefährdung des öffentlichen Interesses bei Untätigbleiben der Beklagten trotz manifester gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit des Klägers liegt hier darin, dass die vom Kläger ohne vorhergehende Bestellung aufgesuchten Kunden aufgrund seiner Unzuverlässigkeit der konkreten Gefahr ausgesetzt sind, mit einem zahlungsunfähigen und überschuldeten Vertragspartner in geschäftliche Beziehungen zu treten. Die Kunden eines Reisegewerbetreibenden sind gegenüber dem stehenden Gewerbe erhöht schutzbedürftig, da hier die geschäftliche Initiative nicht von den Kunden, sondern vom Gewerbetreibenden ausgeht und seine Identität aufgrund des - vielfach zudem flüchtigen - Kontaktes zu den Kunden außerhalb einer Niederlassung schwieriger festzustellen ist, so dass Lieferanten und Kunden des Klägers der konkreten Gefahr ausgesetzt sind, mit einem zahlungsunfähigen sowie überschuldeten und zudem umherreisenden und daher nicht ohne weiteres greifbaren Vertragspartner in geschäftliche Beziehungen zu treten. Der Widerruf der Reisegewerbekarte ist notwendig, um die Verbraucher, um deren Schutz es den Vorschriften über das Reisegewerbe unter anderem zu tun ist und die der Kläger als Reisegewerbetreibender aufsucht, um mit ihnen Geschäfte abzuschließen, vor den damit zusammenhängenden Gefahren zu schützen.

Das ihr in Art. 49 Abs. 2 BayVwVfG eingeräumte Widerrufsermessen hat die Beklagte ordnungsgemäß ausgeübt. Sie hat ausweislich des streitgegenständlichen Bescheids erkannt, dass ihr bezüglich des Widerrufs Ermessen zusteht. Sie ist auch rechts- und ermessensfehlerfrei nach Abwägung des öffentlichen Interesses am Widerruf mit dem Interesse des Klägers am Behalten der Erlaubnis zu der Überzeugung gelangt, dass der Widerruf das hier einzig mögliche, notwendige und angemessene Mittel ist, die Allgemeinheit und insbesondere die Kunden des Reisegewerbetreibenden zu schützen.

Die Verpflichtung zur Rückgabe der dem Kläger erteilten Reisegewerbekarte folgt aus Art. 52 BayVwVfG. Danach kann die Behörde nach dem Widerruf eines Verwaltungsaktes, die aufgrund desselben erteilten Urkunden, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern, wenn dieser bestandskräftig geworden ist. Die Reisegewerbekarte ist eine Urkunde im Sinne des Art. 52 VwVfG, denn sie kann gegebenenfalls gegenüber Kunden und Behörden zum Nachweis der Berechtigung zur Ausübung der in ihr bezeichneten Gewerbe im Reisegewerbe vorgelegt werden.

Auch im Hinblick auf die übrigen Nebenentscheidungen, insbesondere die mit Änderungsbescheid vom 17. April 2014 geänderte Kostenentscheidung der Beklagten sind rechtliche Bedenken nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Von einem Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit und den Vollstreckungsschutz hat das Gericht in Anbetracht der nur geringfügigen Kosten der Beklagten abgesehen.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.