Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 26. Feb. 2013 - 4a SsRs 66/13

26.02.2013

Gericht

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 26. Juli 2012 wird

v e r w o r f e n .

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels

Gründe

 
Gemäß § 80 Abs. 1 OWiG ist die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist. Verfahrenshindernisse sind im Zulassungsverfahren daher in der Regel unbeachtlich, wenn sie - wie vorliegend geltend gemacht - vor Erlass des Urteils im ersten Rechtszug bereits vorgelegen haben; der gerügte Fehler des Urteils also darin liegen soll, dass sie nicht bereits dort beachtet worden sind (Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 16. Aufl., § 80 Rn. 23).
Die vom Beschwerdeführer des Weiteren vorgetragene Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden muss (Göhler aaO Rn. 16a), ist unzulässig. Rügt der Beschwerdeführer eine vom Bußgeldbescheid abweichende rechtliche Würdigung sowie eine Erhöhung der Geldbuße - jeweils ohne vorherigen rechtlichen Hinweis -, ist es erforderlich, dass er den Inhalt des Bußgeldbescheids mitteilt. An diesem Vortrag fehlt es vorliegend.
Im Übrigen ist es nicht geboten, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG).
Da die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vom Ausgang des Verfahrens über die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen vom 9. Oktober 2012 abhängt, wurde davon abgesehen, vorab eine Vorlage an das zuständige Landgericht Tübingen zu veranlassen. Dies hat nunmehr im Nachgang zum Rechtsbeschwerdeverfahren zu erfolgen.

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OWiG 1968 | § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde


(1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist, 1. die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit...

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(1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist,

1.
die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, oder
2.
das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

(2) Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts zugelassen, wenn

1.
gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet worden ist, deren Wert im Urteil auf nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt worden ist, oder
2.
der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder im Strafbefehl eine Geldbuße von nicht mehr als einhundertfünfzig Euro festgesetzt oder eine solche Geldbuße von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war.

(3) Für den Zulassungsantrag gelten die Vorschriften über die Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. Der Antrag gilt als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. Die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 der Strafprozeßordnung) sind zu beachten. Bei der Begründung der Beschwerdeanträge soll der Antragsteller zugleich angeben, aus welchen Gründen die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 35a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

(4) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Die §§ 346 bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der Beschluß, durch den der Antrag verworfen wird, bedarf keiner Begründung. Wird der Antrag verworfen, so gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen.

(5) Stellt sich vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag heraus, daß ein Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Beschwerdegericht das Verfahren nur dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlaß des Urteils eingetreten ist.