Landgericht München I Urteil, 06. Nov. 2014 - 37 O 6508/14
Tenor
Das Endurteil des Landgerichts München I - 37. Zivilkammer - vom 15.10.2014 wird wie folgt berichtigt:
Im Tenor wird zwischen Ziffer II. und Ziffer III. folgende Ziffer III. eingefügt:
„III.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.“
Die jetzige Ziffer III. des Tenors wird zu Ziffer IV.
Gründe
Es liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit des Tenors vor, § 319 ZPO.
Die Kammer hat in den Entscheidungsgründen über die Kosten entschieden, jedoch unterblieb ein Ausspruch im Tenor des Urteils.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht München I Urteil, 06. Nov. 2014 - 37 O 6508/14
Urteilsbesprechung schreibenUrteilsbesprechungen zu Landgericht München I Urteil, 06. Nov. 2014 - 37 O 6508/14
Referenzen - Gesetze
Zivilprozessordnung - ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenLandgericht München I Urteil, 06. Nov. 2014 - 37 O 6508/14 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
Oberlandesgericht München Endurteil, 16. Juli 2015 - 6 U 4681/14
(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.
(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.