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Landgericht München I Urteil, 06. Nov. 2014 - 37 O 6508/14

published on 06.11.2014 00:00

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Tenor

Das Endurteil des Landgerichts München I - 37. Zivilkammer - vom 15.10.2014 wird wie folgt berichtigt:

Im Tenor wird zwischen Ziffer II. und Ziffer III. folgende Ziffer III. eingefügt:

„III.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.“

Die jetzige Ziffer III. des Tenors wird zu Ziffer IV.

Gründe

Es liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit des Tenors vor, § 319 ZPO.

Die Kammer hat in den Entscheidungsgründen über die Kosten entschieden, jedoch unterblieb ein Ausspruch im Tenor des Urteils.

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(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil un

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published on 16.07.2015 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.10.2014, berichtigt mit Beschluss vom 06.11.2014, Az. 37 O 6508/14, wird „mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass am Ende von Ziffer I. a) des T

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.