Landgericht Amberg Endurteil, 09. Aug. 2018 - 21 O 103/18

09.08.2018

Gericht

Landgericht Amberg

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.346,38 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 08.11.2017 zu zahlen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 20.346,38 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Kaskovertrag geltend.

Der Kläger war zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Schadensereignisses mit seinem Schlepper SAME Deutz-Fahr, amtliches Kennzeichen ..., bei der Beklagten unter der Versicherungs-Nummer ... kaskoversichert. Vertraglich vereinbart war eine Selbstbeteiligung von 300,00 €. Für die Kaskoversicherung gelten die AKB, Stand 01.08.2010.

Am 02.10.2017 gegen 15.00 Uhr fuhr der Kläger mit seinem versicherten Schlepper zum Pflügen. Am Schlepper war ein Ackerpflug angehängt. Der Ackerpflug befand sich ca. in einer Höhe von 1 m über dem Boden und befand sich in waagrechter Stellung. Der Kläger befuhr zunächst die Landstraße und bog dann in einen Feldweg ein, Anschließend wollte er nach links abbiegen, um zu seinem Acker zu gelangen. Der Kläger hätte noch eine Wegstrecke von ca. 150 m bis zu seinem Acker zurücklegen müssen. Beim Abbiegevorgang scherte der Pflug nach rechts aus und kollidierte mit der vor Ort vorhandenen Böschung. Durch die Kollision wurde ein Schaden u.a. am Hubkraftwerk des Schleppers verursacht. Die Netto-Reparaturkosten betragen 20.646,38 €.

Mit Schreiben vom 19.10.2017 bestätigte die Beklagte die Übernahme der Reparaturkosten. Die Beklagte teilte mit Schreiben vom 07.11.2017 mit, dass sie Ansprüche aus dem Kaskovertrag ablehne, da es sich um einen nicht versicherten Betriebsschaden handele.

Der Kläger trägt vor, die Beklagte sei zur Zahlung verpflichtet. Ein Versicherungsfall sei eingetreten. Gemäß A.2.3.2 AKB seien Unfälle des Fahrzeugs versichert. Als Unfall gelte ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Ein Unfallschaden liege vor. Ein Betriebsschaden, wie von der Beklagten angenommen, sei nicht gegeben.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 20.346,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 08.11.2017 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, sie sei nicht zur Leistung verpflichtet, da ein Verwindungsschaden vorliege, der als Betriebsschaden zu werten sei. Ein Betriebsschaden sei aber kein versichertes Ereignis.

Ein Unfall liege nicht vor, es fehle an einer von außen wirkenden Schadensursache. Es handle sich um einen Betriebsschaden und zu Betriebsschäden seien auch Unebenheiten des Weges, lockerer Boden, Einsinken, Wegsacken zu rechnen. Es habe sich das Betriebsrisiko verwirklicht. Beim Betrieb des Fahrzeugs sei der angebaute Pflug in eine Böschung gestoßen und habe hierdurch den entsprechenden Verwindungsschaden hervorgerufen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die eingereichten Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 26.07.2018 verwiesen.

Gründe

I.

Gemäß Nr. 2.3.2 AKB sind Unfälle des Fahrzeugs versichert. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis.

Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorganges oder reine Bruchschäden. Dazu zählen z.B. Schäden am Fahrzeug durch rutschende Ladung oder durch Abnutzung, Verwindungsschäden, Schäden aufgrund Bedienungsfehler oder Überbeanspruchung des Fahrzeugs.

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach gefestigter Rechtsprechung so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2012 - XIV R 21/11, NJW-RR 2013, Seite 406 ff.).

Unter Zugrundelegung dieser Auslegung ist von einem Unfall auszugehen. Betriebsschäden sind Schäden, die durch normale Abnutzung, durch Material- oder Bedienungsfehler an dem Fahrzeug oder seinen Teilen entstehen, ferner Schäden, die zwar auf einer Einwirkung mechanischer Gewalt beruhen, aber zum Normalbetrieb des Kraftfahrzeuges gehören.

Damit kommt es entscheidend darauf an, ob der Schaden durch Einwirkung von außen oder ohne Einwirkung von außen verursacht worden ist.

Als Einwirkung von außen sind Ursachen anzusehen, die nicht von dem Fahrzeug selbst ausgehen. Solche Ursachen können auch nach der Rechtsprechung in der Fahrbahnbeschaffenheit oder in Witterungsverhältnissen liegen (vgl. dazu BGH, NJW-RR 2013, Seite 406 ff.).

Ausgehend davon ist nach dem unstreitigen Sachverhalt eine Einwirkung von außen gegeben. Der Kläger stieß beim Abbiegen mit dem 4 m langen Pflug gegen die vorhandene Böschung. Durch diesen Anstoß wurde der Schaden verursacht. Damit liegt eine Einwirkung von außen vor, so dass ein Versicherungsfall im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt. Die Beklagte ist daher unter Berücksichtigung der Selbstbeteiligung von 300,00 € zur Zahlung des durch den Unfall verursachten Schadens in Höhe von 20.346,38 € verpflichtet.

II.

Die Entscheidung über die Zinsen beruht auf §§ 286 ff. BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

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ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung


Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis...

ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.