BVERFG 2 BvR 2767/09
Tenor
-
Die einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
-
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
ra.de-Urteilsbesprechung zu BVERFG 2 BvR 2767/09
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu BVERFG 2 BvR 2767/09