BVERFG 2 BvR 2767/09

bei uns veröffentlicht am01.12.2010

Gericht

Bundesverfassungsgericht

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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