Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2001 - IX ZR 230/99

Gründe:

1. Soweit das Berufungsgericht die Beklagte dazu verurteilt hat, an den Kläger 55.314,96 DM nebst 4% Zinsen seit 14. November 1997 zu bezahlen, sind keine Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten erkennbar. Der Kläger kann sich auf eine Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO stützen. Die Zahlungseinstellung ist von der Beklagten nicht in bestimmter Form bestritten worden.
Die Verrechnung der Gutschriften mit dem Sollsaldo war in Höhe von 55.314,96 DM inkongruent, da die Beklagte nach ihrem eigenen Vorbringen keinen fälligen Anspruch hatte, daß die Gemeinschuldnerin den Kredit unter 300.000 DM zurückführt (vgl. BGHZ 138, 40/47; BGH, Urt. vom 17. Juni 1999, IX ZR 62/98, NJW 1999, 3780, 3781). Das Urteil des Senats vom 25. Februar 1999 (IX ZR 353/98, NJW 1999, S. 326 ff.) steht nicht entgegen. Es betrifft nur den dort zur Entscheidung stehenden Fall, daß das Kreditinstitut, bei offengehaltener Kreditlinie Verfügungen des Kunden als Bargeschäft wieder zuläßt. Der Beklagten ist es nicht gelungen, den ihr nach § 30 Nr. 2 KO obliegenden Entlastungsbeweis zu führen. Das Berufungsgericht war nicht gehalten , einen richterlichen Hinweis zu erteilen oder die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, weil diese Frage zwischen den Parteien erkennbar streitig war. 2. In Höhe von weiteren 11.211,76 DM nimmt der Senat die Revision zur Entscheidung an. Die Verrechnung der Lastschriften mit Gutschriften im Zeitraum vom 4. Juli 1996 bis 29. Juli 1996 dürfte nach dem bisherigen Sachstand
als unanfechtbares Bargeschäft zu werten sein (vgl. BGH, Urt. vom 25. Februar 1999, IX ZR 353/98, NJW 1999, 3264, 3266 und vom 25. Januar 2001, IX ZR 6/00, NJW 2001, 1650, 1651 f). Insoweit gibt der Senat zu erwägen, die Klage zurückzunehmen. Die Beklagte mag binnen drei Wochen ab Zugang dieser Entscheidung mitteilen, ob Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt werden soll. Kreft Stodolkowitz Kirchhof Ganter Kayser