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Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2002 - II ZB 4/01

published on 24.04.2002 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZB 4/01

vom

24. April 2002

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. April 2002 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger,

Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer

beschlossen:

Der Einspruch (auch als "Wiederspruch, Beschwerde" bezeichnet ) des Beklagten vom 19. Februar 2002 gegen den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2002 wird ebenso wie sein Antrag vom 4. April 2002, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen , auf Kosten des Beklagten verworfen.

Gründe:

Beide Anträge sind unzulässig. Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ist rechtskräftig abgeschlossen. Ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Senats vom 14. Januar 2002 ist nicht möglich. Das ist dem Beklagten bereits wiederholt - durch Schreiben der Rechtspflegerin vom 22. Februar 2002 und des Vorsitzenden vom 25. März 2002 - vorsorglich mitgeteilt worden.
Da er gleichwohl an der Beschwerde festhält und lediglich die Anordnung des "Ruhens des Verfahrens und Beschwerde" beantragt, wofür angesichts des rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens kein Raum ist, ist seine
Eingabe nunmehr mit dem im Beschluûausspruch angegebenen Ergebnis förmlich zu bescheiden.
Der Beklagte wird vorsorglich zugleich darauf hingewiesen, daû weitere Eingaben an den Bundesgerichtshof in dieser Sache keine Aussicht mehr auf Bescheidung haben.
Röhricht Hesselberger Goette
Kurzwelly Kraemer

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