Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2008 - II ZA 11/07

bei uns veröffentlicht am28.04.2008
Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II ZA 11/07
vom
28. April 2008
in dem Rechtsstreit
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer,
Caliebe und Dr. Drescher

beschlossen:
Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das Berufungsgericht hat - wenn auch mit teilweise unzutreffendem rechtlichen Ansatz - in tatrichterlich möglicher Weise angenommen, dass es dem Beklagten nicht gelungen ist, die durch den engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang begründete tatsächliche Vermutung zu widerlegen, dass die Gesellschafter der Schuldnerin bei der Gründung erfüllungsschädliche Absprachen getroffen und die Sachgründungsvorschriften umgangen haben.
Goette Kurzwelly Kraemer Caliebe Drescher
Vorinstanzen:
LG Kempten, Entscheidung vom 04.07.2006 - 3 O 420/06 -
OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 05.07.2007 - 14 U 483/06 -

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