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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2009 - I ZA 6/08

published on 05.02.2009 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZA 6/08

vom

5. Februar 2009

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Schaffert,

Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Der Antrag der Markeninhaberin zu 2 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des 26. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 16. Juli 2008 wird abgelehnt.
Die Rechtsverteidigung bietet keine Aussicht auf Erfolg, weil die Markeninhaberin zu 2 innerhalb der für sie laufenden Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde weder dieses Rechtsmittel eingelegt noch einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gestellt hat, so dass der mit der Rechtsbeschwerde anzufechtende Beschluss insoweit rechtskräftig geworden ist und auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt.
Hinsichtlich der weiteren Gegenvorstellung der Markeninhaberin zu 1 hat es mit der Mitteilung im Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2008 sein Bewenden.
Bornkamm Schaffert Bergmann Koch Kirchhoff

Vorinstanzen:
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 16.07.2008 - 26 W(pat) 126/05 -

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