Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2009 - I ZA 10/09

bei uns veröffentlicht am02.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
I ZA 10/09
vom
2. Dezember 2009
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert,
Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff

beschlossen:
Der Antrag des Schuldners, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Deggendorf - 1. Zivilkammer - vom 15. Mai 2009 ( ) zu bewilligen und ihm einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Rechtsbeschwerde des Schuldners im Verfahren I ZB 65/09 zurückgewiesen. Im vorliegenden Verfahren stellen sich keine anderen Rechtsfragen. Der Schuldner ist verpflichtet, im amtlichen Vermögensverzeichnis hinsichtlich seiner Mandate Angaben zu Namen, Anschrift, Forderungsgrund und Forderungshöhe zu machen.
Bornkamm Büscher Schaffert Bergmann Kirchhoff
Vorinstanzen:
AG Deggendorf, Entscheidung vom 13.02.2009 - 1 M 1880/08 -
LG Deggendorf, Entscheidung vom 15.05.2009 - 12 T 50/09 -

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