Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2002 - BLw 8/02

Gründe:

I.

H. K. war aufgrund einer im Wege vorweggenommener Erbfolge vorgenommenen Übertragung seines Vaters Eigentümer eines im Grundbuch als Hof eingetragenen Grundbesitzes in B. . Er verstarb 1986. Seiner Ehefrau E. , die er mit notariellem Testament vom 3. Juli 1973 zur Alleinerbin eingesetzt hatte, wurde ein Hoffolgezeugnis erteilt, in dem sie als Hoferbin bezeichnet wird. Sie wurde als Eigentümerin des Hofes in das Grund-
buch eingetragen. Nach ihrem Tod am 16. April 2000 haben Abkömmlinge ihrer Geschwister wie auch Geschwister ihres verstorbenen Ehemannes und deren Abkömmlinge erbrechtliche Ansprüche hinsichtlich des Hofes geltend gemacht. Unter anderem hat der Beteiligte zu I 10 beantragt, daû das E. K. erteilte Hoffolgezeugnis einzuziehen und festzustellen sei, daû er Hoferbe nach H. K. geworden sei. Den Feststellungsantrag dieses Beteiligten hat das Landwirtschaftsgericht zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat auf dessen sofortige Beschwerde das Landwirtschaftsgericht angewiesen, das Hoffolgezeugnis, in dem E. K. als unbeschränkte Hoferbin ausgewiesen werde, einzuziehen. Ferner hat es die Feststellung getroffen, daû H. K. aufgrund der an ihn erfolgten Übertragung im Verhältnis zu seinen Verwandten der Familie K. gebundener, insbesondere erbrechtlich gebundener Eigentümer des Hofes geworden sei. Wegen des Feststellungsantrags des Beteiligten zu I 10 hat es die Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts aufgehoben und die Sache dorthin zurückverwiesen. Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde erstrebt die Beteiligte zu II 1 die Wiederherstellung der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es jedoch.
Die Beteiligte zu II 1 macht - unter verschiedenen Gesichtspunkten - geltend, daû der angefochtene Beschluû rechtsfehlerhaft sei, weil er mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Einklang stehe. Darauf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG indes allein nicht gestützt werden (st. Senatsrspr., vgl. schon Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). Statthaft ist das Rechtsmittel vielmehr nur, wenn der Rechtsbeschwerdeführer darlegt, daû das Beschwerdegericht in der angefochtenen Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der einem Rechtssatz einer Entscheidung eines der in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG genannten Gerichte entgegensteht (vgl. näher BGHZ 89, 149 ff). Solches ist der Rechtsbeschwerdebegründung nicht zu entnehmen.
Soweit das Beschwerdegericht den schuldrechtlichen Teil des Übertragungsvertrages zwischen H. K. und seinem Vater in einen Erbvertrag umgedeutet hat (§ 140 BGB), legt es die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu entwickelten Grundsätze seiner Beurteilung zugrunde , insbesondere den Grundsatz, den die Rechtsbeschwerde als verletzt rügt, daû nämlich die Umdeutung nicht über das von den Parteien in dem nichtigen Geschäft Gewollte hinausgehen darf. Auch soweit die Rechtsbeschwerde einen Verstoû gegen § 2065 BGB geltend macht, ist nicht ersichtlich, daû das Beschwerdegericht seine Entscheidung auf einen Rechtssatz stützt, der im Widerspruch zu einem vom Bundesgerichtshof aufgestellten Rechtssatz stünde. Die Entscheidung BGHZ 15, 199, 201 kommt in diesem Zusammenhang - unabhängig davon, ob § 2065 BGB überhaupt eingreift - schon deswegen nicht in Betracht, weil sie einen anderen Sachverhalt betrifft, nicht den hier vorliegenden Fall, daû der durch Erbvertrag Verfügende (H. K. )
die Befugnis behalten soll, den Erben später anhand bestimmter Kriterien selbst aussuchen zu dürfen.
Hinsichtlich des Grundsatzes, daû eine Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts auf den Schutzzweck der Regelungen Bedacht nehmen muû, auf denen die Nichtigkeit beruht, zeigt die Rechtsbeschwerde ebenfalls keinen Abweichungsfall im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG auf. Unabhängig davon, ob dieser Grundsatz hier berührt ist, sieht die Rechtsbeschwerde, daû in einem solchen Fall die Möglichkeiten einer Umdeutung von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängen, verkennt aber, daû die angefochtene Entscheidung gerade einzelfallbezogen ist und abstrakte Rechtssätze folgerichtig nicht aufstellt. Schon deswegen kommt eine Divergenz nicht in Betracht.
Soweit die Rechtsbeschwerde meint, das Beschwerdegericht habe im Widerspruch zu der Senatsentscheidung vom 22. Februar 1994, BLw 66/93, LM HöfeO § 6 Nr. 24, nicht die zum Zeitpunkt des Erbfalls gültige Fassung der Höfeordnung angewendet, verkennt sie, daû es im konkreten Fall, anders als in der zitierten Entscheidung, um die Auslegung des Erbvertrages geht, die sich nach Auffassung des Beschwerdegerichts - naheliegend - nur an den damals bestehenden Regelungen der Höfeordnung orientieren konnte.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.
Wenzel Krüger Lemke