Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2004 - BLw 29/03

bei uns veröffentlicht am19.02.2004

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
BLw 29/03
vom
19. Februar 2004
in der Landwirtschaftssache
betreffend einen Abfindungsanspruch nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 19. Februar
2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die
Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne
Zuziehung ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. August 2003 wird auf Kosten des Antragstellers, der der Antragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 10.992,78

Gründe:


I.


Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin die Zahlung einer Abfindung nach § 44 Abs. 1 LwAnpG in Höhe von 10.992,78 ericht - Landwirtschaftsgericht - und das sachverständig beratene Oberlandesgericht - Senat für Landwirtschaftssachen - haben den Antrag zurückgewiesen.
Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Antragsgegnerin beantragt, verfolgt der Antragsteller die vollständige Durchsetzung seines Antrags weiter.

II.


Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Diese sind jedoch nicht dargelegt (vgl. BGHZ 89, 149 ff.).
1. Der Antragsteller zeigt in der Begründung der Rechtsbeschwerde keinen von dem Beschwerdegericht aufgestellten Rechtssatz auf, der von einem in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandesgerichts enthaltenen Rechtssatz abweicht.

a) Daß das Beschwerdegericht die für die Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals von dem Sachverständigen angewendete Bewertungsmethode (modifizierte Zerlegungstaxe) für richtig hält, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zum Auswahlermessen des Tatrichters (BGHZ 138, 371, 372; 139, 394, 400) und beinhaltet keine Divergenz.

b) Das Beschwerdegericht hat auch keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt , der von dem Senatsbeschluß vom 16. Juni 2000 (BLw 12/99, AgrarR 2001, 21) abweicht, wonach die bilanzierten Werte - als Mindesteigenkapital -
der Berechnung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals nur dann zugrunde gelegt werden können, wenn keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorhanden sind. Vielmehr ist es zu Recht davon ausgegangen, daß bei Zweifeln der Wert der Vermögensgegenstände unter Heranziehung eines Sachverständigen ermittelt werden muß.

c) Mit seiner Auffassung, daß der Sachverständige mangels abweichender Erkenntnisse nur solche Wirtschaftsgüter bewerten kann, die in der von ihm zu überprüfenden Bilanz erfaßt sind, weicht das Beschwerdegericht auch nicht von dem Senatsbeschluß vom 8. Dezember 1995 (BLw 28/95, BGHZ 131, 260 = AgrarR 1991, 51) ab, weil der Sachverständige nicht die Vollständigkeit der Bilanz zu prüfen, sondern aufgrund der Bilanz das Eigenkapital zu ermitteln hatte.

d) Daß das Beschwerdegericht nicht nachvollziehen kann, weshalb sich aus der Verpachtung eines Technikstützpunkts ein höherer als der von dem Sachverständigen angesetzte Wert ergeben soll, begründet ebenfalls keine Divergenz zu den Senatsbeschlüssen vom 8. Dezember 1995 (BLw 28/95, aaO), 8. Mai 1998 (BLw 18/97, aaO) und 23. Oktober 1998 (BLw 16/98, aaO).

e) Schließlich weicht das Beschwerdegericht mit seiner Auffassung, für eine weitere Amtsermittlung fehle es an ausreichendem Vortrag des Antragstellers , nicht von den Senatsentscheidungen vom 24. November 1993 (BLw 32/93, AgrarR 1994, 159) und 23. Oktober 1998 (BLw 28/98, AgrarR 1999, 60) sowie der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. April 1997 (2 Ww 50/95, OLG-Report Naumburg 1998, 112) ab. Es hat insoweit ebenfalls keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt. Eine die Zulässigkeit
der Rechtsbeschwerde begründende Abweichung von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena vom 3. Januar 1997 (LwU 1311/95, AgrarR 1998, 287) scheidet schon deshalb aus, weil sie von demselben Gericht, welches auch die angefochtene Entscheidung erlassen hat, stammt.
2. Die Begründung der Rechtsbeschwerde zeigt, daß der Antragsteller in Wahrheit keine Divergenz verfolgt, sondern das von dem Beschwerdegericht eingeholte Sachverständigengutachten und damit die angefochtene Entscheidung nur für rechtsfehlerhaft hält. Darauf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG aber nicht gestützt werden. Ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang; denn ein solcher Fehler macht sie - selbst wenn er vorläge, was nicht ersichtlich ist - nicht statthaft (ständige Senatsrechtsprechung , siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).

III.


Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl das Rechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen, die dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers aus den vielen anderen Verfahren vor dem Senat bekannt sind, eingelegt worden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevollmächtigten die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche des Antragstellers gegen seinen Verfahrensbevollmächtigten wegen Verletzung des Anwaltsvertrages werden hiervon jedoch nicht berührt.
Wenzel Krüger Lemke

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Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2004 - BLw 29/03 zitiert 1 §§.

Landwirtschaftsanpassungsgesetz - LAnpG | § 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben


(1) Ausscheidenden Mitgliedern steht ein Abfindungsanspruch in Höhe des Wertes ihrer Beteiligung an der LPG zu. Der Wert der Beteiligung stellt einen Anteil am Eigenkapital der LPG dar, der wie folgt zu berechnen ist: 1. Zunächst ist der Wert der Inv

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juni 2000 - BLw 12/99

bei uns veröffentlicht am 16.06.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 12/99 vom 16. Juni 2000 in der Landwirtschaftssache betreffend die Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ------------------------------

Referenzen

(1) Ausscheidenden Mitgliedern steht ein Abfindungsanspruch in Höhe des Wertes ihrer Beteiligung an der LPG zu. Der Wert der Beteiligung stellt einen Anteil am Eigenkapital der LPG dar, der wie folgt zu berechnen ist:

1.
Zunächst ist der Wert der Inventarbeiträge, die in Form von Sach- oder Geldleistungen eingebracht worden sind, einschließlich gleichstehender Leistungen, zurückzugewähren. Den Inventarbeiträgen steht der Wert des Feldinventars gleich, das beim Eintritt in die LPG von dieser übernommen wurde, soweit es nicht als Inventarbeitrag angerechnet wurde. Von dem Wert des eingebrachten Inventarbeitrags sind alle Rückzahlungen abzuziehen. Übersteigt der so ermittelte Wert aller eingebrachten Inventarbeiträge das Eigenkapital, sind die Ansprüche ausscheidender Mitglieder entsprechend zu kürzen.
2.
Übersteigt das Eigenkapital die Summe der unter Nummer 1 genannten Werte der eingebrachten Inventarbeiträge, ist aus dem überschießenden Betrag eine Mindestvergütung für die Überlassung der Bodennutzung durch die Mitglieder und für die zinslose Überlassung der Inventarbeiträge zu berücksichtigen. Diese Mindestvergütung beträgt für die Bodennutzung solcher Flächen, für die eine Bodenschätzung vorliegt, 2 Deutsche Mark je Bodenpunkt pro Jahr und Hektar und für die Nutzung der Inventarbeiträge 3 % Zinsen hiervon pro Jahr. Für die Dauer der Nutzung ist die Zeit der Mitgliedschaft des ausscheidenden Mitglieds mit der Zeit des Erblassers, der bis zu seinem Tod Mitglied der LPG war und von dem die Flächen geerbt oder der Inventarbeitrag übernommen wurden, zusammenzurechnen. Überschreiten die so ermittelten Vergütungen von Boden- und Inventarbeiträgen 80 vom Hundert des noch verbleibenden Eigenkapitals, sind die Abfindungsansprüche entsprechend zu kürzen.
3.
Soweit das Eigenkapital die in den Nummern 1 und 2 genannten Ansprüche übersteigt, ist es in Höhe von 50 vom Hundert an die Mitglieder entsprechend der Dauer ihrer Tätigkeit in der LPG auszuzahlen. Nummer 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Bei einer LPG mit Tierproduktion sind die sich aus Absatz 1 ergebenden Ansprüche auch dann gegen diese LPG gegeben, wenn die Flächen der Mitglieder im Rahmen einer Kooperation durch ein Unternehmen mit Pflanzenproduktion genutzt worden sind.

(3) Ist die LPG Inhaberin einer Milchreferenzmenge, ist sie verpflichtet, sofern das ausscheidende Mitglied die Milcherzeugung nachhaltig selbst aufnehmen will, einen Anteil dieser Referenzmenge auf das ausscheidende Mitglied zu übertragen. Der Anteil wird ermittelt auf der Grundlage der durchschnittlichen Referenzmenge je Hektar Landwirtschaftlicher Nutzfläche (LF) der LPG und des Anteils der LF, der auf das ausscheidende Mitglied als Eigentums- oder Pachtfläche zur Nutzung übergeht. Hat die LPG, die Inhaberin der Milchreferenzmenge ist, die von ihren Mitgliedern eingebrachten LF im Rahmen der kooperativen Beziehungen einem Unternehmen mit Pflanzenproduktion überlassen, werden ausscheidende Mitglieder so behandelt, als wenn die gesamten LF und die gesamten Milchreferenzmengen innerhalb der Kooperation einer LPG zuzuordnen wären.

(4) Übernimmt jemand als Eigentümer oder Pächter nach Abschluß eines Zuckerrübenliefervertrages zwischen einem landwirtschaftlichen Unternehmen und einem Zuckerhersteller Zuckerrübenflächen des landwirtschaftlichen Unternehmens, ist dieses verpflichtet, ihn an den Rechten aus dem Zuckerrübenliefervertrag entsprechend dem Anteil der ihm zurückzugewährenden Zuckerrübenfläche an der gesamten Zuckerrübenfläche des Unternehmens zu beteiligen.

(5) Die LPG ist darüber hinaus verpflichtet, ausscheidende Mitglieder, die allein oder in Kooperation mit anderen Landwirten die Wiedereinrichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs beabsichtigten, zu unterstützen.

(6) Das Eigenkapital im Sinne des Absatzes 1 ist auf Grund der Bilanz zu ermitteln, die nach Beendigung der Mitgliedschaft als ordentliche Bilanz aufzustellen ist. Das so ermittelte Eigenkapital ist um den nach § 16 Abs. 3 oder 4 des D-Markbilanzgesetzes nicht bilanzierten Betrag zu kürzen.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
BLw 12/99
vom
16. Juni 2000
in der Landwirtschaftssache
betreffend die Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
-----------------------------------
LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 2; LPGG § 45 Abs. 3
Der Grundsatz, daß der Erbe eines Land- und Inventareinbringers, der selbst LPGMitglied
ist oder wird, in die genossenschaftliche Stellung des Erblassers einrückt
und daß ihm dessen Mitgliedszeit bei der Berechnung der sachbezogenen Abfindungsansprüche
angerechnet wird, gilt auch im Falle der Einzelrechtsnachfolge im
Wege vorweggenommener Erbfolge.
BGH, Beschl. v. 16. Juni 2000 - BLw 12/99 - OLG Dresden
AG Bautzen
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 16. Juni 2000
durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Vogt und
Prof. Dr. Krüger sowie die ehrenamtlichen Richter Siebers und Gose

beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde und die Anschlußrechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. April 1999 werden zurückgewiesen.
Von den Kosten der Rechtsbeschwerde einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten tragen die Antragsgegnerin 94/100 und der Antragsteller 6/100.
Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 168.176,48 DM.

Gründe:

I.

Die Großmutter des Antragstellers war Mitglied der LPG "P. M. " C. , die später in der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin aufging. Sie brachte im Jahre 1959 den überwiegenden Teil des landwirtschaftlichen Betriebes ihres Ehemannes, der kein LPG-Mitglied war, in die LPG ein. Ihr Ehemann verstarb im selben Jahr und wurde von ihr sowie den gemeinsamen drei Kindern beerbt.
Am 1. April 1987 trat der Antragsteller in die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin ein. Da er als einziges Familienmitglied willens und in der Lage war, den Betrieb in der LPG weiter zu bewirtschaften, verkaufte die Erbengemeinschaft ihm mit notariellen Vertrag vom 10. September 1987 das landwirtschaftliche Anwesen. Als Kaufpreis war ein Betrag von 5.300 Mark/DDR genannt. Ferner gewährte der Antragsteller seiner Großmutter und seiner Mutter das lebenslängliche und mietfreie Wohnrecht auf dem Hof. Der Vertrag wurde am 15. Dezember 1987 nach der Grundstückverkehrsverordnung genehmigt. Am 1. Februar 1988 wurde der Antragsteller als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen.
Mit Schreiben vom 21. Januar 1991 erklärte der Antragsteller gegenüber der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin die Kündigung seiner Mitgliedschaft. Der Betrieb war ihm Ende 1990 zurückgegeben worden.
Der Antragsteller erhielt von der Rechtsvorgängerin den Pflichtinventarbeitrag in Höhe von 9.437,50 DM zurück. An die Erbengemeinschaft zahlte die Antragsgegnerin eine Barabfindung von 30.907,40 DM.
Der Antragsteller ist der Auffassung, ihm stünden noch Ansprüche auf Boden- und Inventarverzinsung sowie auf Wertschöpfung aus Arbeit zu. Seinem Antrag auf Zahlung von 168.176,48 DM hat das Landwirtschaftsgericht entsprochen. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung in Höhe von 158.304,40 DM aufrechterhalten. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragsgegnerin ihr Ziel, keine weiteren Zahlungen leisten zu müssen, weiter. Der Antragsteller begehrt mit der Anschlußrechtsbeschwerde die Wiederherstellung der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts.

II.


Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dem Antragsteller stünden nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG Abfindungsansprüche für den gesamten Zeitraum von der Einbringung des landwirtschaftlichen Betriebes in die LPG bis zur Rückgabe der Flächen und Rückzahlung des Inventarbeitrages zu. Er sei nämlich durch den notariellen Vertrag vom 10. September 1987 in vollem Umfang genossenschaftsrechtlich in die Rechtsstellung seiner Großmutter als Inventarund Landeinbringerin eingetreten. Bei der Berechnung der Ansprüche geht es auf der Grundlage zweier Sachverständigengutachten von einem abfindungsrelevanten Eigenkapital der Antragsgegnerin zum Umwandlungsstichtag von 16.670.688 DM aus. Daß das Eigenkapital in der Umwandlungsbilanz der Antragsgegnerin höher (20.648.223,81 DM) festgestellt und testiert worden war, hält es für unbeachtlich.

III.


Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerden stand.

1. Zur Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin

a) Das Beschwerdegericht geht - wie auch die Beteiligten - davon aus, daß die Großmutter des Antragstellers als Land- und Inventareinbringerin anzusehen war, obwohl der landwirtschaftliche Betrieb ursprünglich ihrem Ehemann gehört hatte. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

b) In diese Rechtsstellung ist der Antragsteller durch den notariellen Überlassungsvertrag vom 10. September 1987 eingetreten mit der Folge, daß ihm Boden- und Inventarverzinsungsansprüche für die gesamte Zeit der genossenschaftlichen Nutzung des landwirtschaftlichen Betriebes zustehen.
aa) Die nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG geschuldete Nutzungsvergütung knüpft - wie der Senat mehrfach entschieden hat (vgl. Beschl. v. 4. November 1994, BLw 47/94, AgrarR 1995, 25, 26; BGHZ 139, 394, 396 f) - nicht an die Person des Anspruchsberechtigten an, sondern an den eingebrachten Sachwert und die damit verbundene Nutzungsmöglichkeit. Die Beteiligungsansprüche aus der Inventarbeitragsverzinsung und der Bodennutzungsvergütung stehen dem zu, dem auch der Inventarbeitrag zusteht. Abzustellen ist daher darauf , wer am Stichtag als Landeinbringer anzusehen ist, also die sich aus der Mitgliedschaft ergebende genossenschaftliche Rechtsstellung in bezug auf den eingebrachten Boden und den Inventarbeitrag inne hat. Da § 45 Abs. 3 Satz 1 LPGG vorsieht, daß der Erbe eines Land- und Inventareinbringers, der selbst LPG-Mitglied ist oder wird, in die genossenschaftliche Stellung des Erblassers einrückt, wird ihm dessen Mitgliedszeit bei der Berechnung der sachbezogenen Abfindungsansprüche angerechnet, und zwar auch dann, wenn er zusammen mit Nichtmitgliedern geerbt hat (§ 45 Abs. 3 Satz 2 LPGG; vgl. Senatsbeschl. v. 4. November 1994, BLw 47/94, aaO). Dasselbe gilt für Familienangehörige von Erben, wenn sie, im Gegensatz zu den Erben, LPG-Mitglieder sind oder wer-
den (§ 45 Abs. 3 Satz 3 LPGG). Wäre somit im Jahre 1987 der Erbfall eingetreten , so hätte der Antragsteller als Erbe oder als Familienangehöriger eines genossenschaftlich nicht gebundenen Erben seiner Großmutter als Land- und Inventareinbringer nachfolgen können.
bb) Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall der Einzelrechtsnachfolge. Denn nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts sollte durch den notariellen Überlassungsvertrag die Nachfolge hinsichtlich des Hofes, dem Muster des § 45 Abs. 3 LPGG entsprechend, vorweggenommen werden. Dem Antragsteller sollte dieselbe Rechtsstellung eingeräumt werden. Das lag sowohl in seinem Interesse und im Interesse der Erbengemeinschaft als auch im Interesse der Rechtsvorgänger der Antragsgegnerin, für die auf diese Weise sichergestellt war, daß der Betrieb zweckentsprechend weitergeführt wurde (vgl. Zänker, in: Autorenkollektiv, Bodenrecht, 1989, Kapitel 10.5.1.3.). So ist es nur folgerichtig, daß der Betrieb in der LPG unter dem Namen des Antragstellers geführt wurde, nicht mehr unter dem seiner Großmutter , der ursprünglichen Land- und Inventareinbringerin. Ihm wurde er gutgeschrieben , ohne daß er selbst Land oder Inventar eingebracht hatte. Daß die der Barabfindung durch die Antragsgegnerin vorausgegangene "Vereinbarung" vom 19. September 1992 nicht zwischen der Antragsgegnerin und dem Antragsteller , sondern zwischen ihr und der Erbengemeinschaft geschlossen wurde, steht - anders als die Rechtsbeschwerde meint - der Würdigung des Beschwerdegerichts nicht entgegen. Zum einen lassen sich aus einem Vorgang im Jahre 1992 ohnehin nur sehr begrenzt Rückschlüsse auf Inhalt und Tragweite des Überlassungsvertrages im Jahre 1987 ziehen. Zum anderen war der Antragsteller an dieser Vereinbarung nicht beteiligt. Auf sein Verhalten kommt es aber nicht weniger an als auf das der Erbengemeinschaft.


c) Der vom Antragsteller geltend gemachten mitgliedschaftlichen Stellung steht auch nicht eine Unwirksamkeit des notariellen Überlassungsvertrages entgegen. Das Beschwerdegericht hat zutreffend eine Nichtigkeit des Vertrages nach § 68 Nr. 2 ZGB verneint. Daß die Parteien mit der Vereinbarung eines Kaufpreises von 5.300 Mark/DDR die Schenkungssteuer umgehen wollten und den übereinstimmenden Willen hatten, den Kaufpreis nicht zu bezahlen bzw. zu fordern, stellt keinen Umstand dar, der die Anwendung dieser Norm rechtfertigt. Voraussetzung ist eine Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral, d.h. eine "gröblichste" Verletzung dieser Grundsätze (vgl. Kommentar zum Zivilgesetzbuch der DDR, herausgegeben vom Ministerium der Justiz, 1985, § 68 Anm. 1.2.2.). Dies hat das Beschwerdegericht mit zutreffenden Erwägungen verneint.
Eine Nichtigkeit nach § 66 Abs. 2 ZGB wird von der Rechtsbeschwerde nicht geltend gemacht. Sie kommt nach den getroffenen Feststellungen auch nicht in Betracht, da die beurkundete Vereinbarung des Kaufpreises gewollt war und der übereinstimmende Wille, ihn nicht zu fordern bzw. zu bezahlen, nicht zum Vertragsinhalt gemacht werden sollte.

d) Der Höhe nach greift die Rechtsbeschwerde die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht an. Rechtsfehler sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere hat das Beschwerdegericht nicht verkannt, daß nur die Ansprüche nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG die gesamte Zeit der genossenschaftlichen Nutzung des landwirtschaftlichen Betriebes erfassen können, während der Anspruch nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 LwAnpG (Arbeitsvergütung) lediglich die Zeit der Mitgliedschaft des Antragstellers berücksichtigt.

2. Zur Anschlußrechtsbeschwerde des Antragstellers
Die Auffassung des Beschwerdegerichts, daß es bei der Ermittlung des abfindungsrelevanten Kapitals nicht an das in der Umwandlungsbilanz ausgewiesene Kapital gebunden ist, entspricht der Rechtsprechung des Senats. Ziel dieser Ermittlung ist es, den Anspruch des ausgeschiedenen Mitglieds auf den seinem Anteil entsprechenden Vermögenswert an der früheren LPG zu bestimmen. Maßgeblich ist dafür der tatsächliche Wert, der Verkehrswert aller Vermögensgegenstände abzüglich der Verbindlichkeiten der LPG. Dabei ist zwar von der Bilanz auszugehen (§ 44 Abs. 6 LwAnpG); die bilanzierten Werte können aber - als Mindesteigenkapital - der Berechnung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorhanden sind. Gibt es hingegen Zweifel, muß der Wert unter Heranziehung eines landwirtschaftlichen Sachverständigen und/oder eines Wirtschaftsprüfers ermittelt werden (vgl. zu allem BGHZ 138, 371, 380 ff; 139, 394, 398 ff, jew. m.w.N.).
Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben , daß das in der Umwandlungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital zu gering bemessen wurde, sondern auch für den umgekehrten Fall, daß es möglicherweise zu hoch angesetzt worden ist. Der Abfindungsberechtigte hat nur einen Anspruch auf Beteiligung an dem richtig ermittelten Eigenkapital der Genossenschaft , nicht an einem fälschlich zu hoch bemessenen Wert. Ob die Antragsgegnerin - worauf der Antragsteller die Anschlußrechtsbeschwerde stützt - an den gesellschaftsrechtlichen Akt der Feststellung der Umwandlungsbilanz gebunden ist und ihn nicht mehr angreifen kann, ist dafür ohne Belang (vgl. BGHZ 138, 371, 381 f). Es geht bei der Berechnung des Abfindungsanspruchs
nicht um die Wirksamkeit oder den Fortbestand dieses Aktes. Es wird auch nicht - wie das Beschwerdegericht zutreffend dargelegt hat - in die Rechte der anderen ehemaligen LPG-Mitglieder eingegriffen. Es geht allein um die wertmäßige Berechnung des dem Antragsteller zustehenden Anteils, der für die Höhe des Abfindungsanspruchs maßgeblich ist. Daher ist auch die Rüge der Rechtsbeschwerde unbegründet, die anderen LPG-Mitglieder hätten als materiell Betroffene an dem Verfahren formell beteiligt werden müssen.

IV.


Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.
Wenzel Vogt Krüger