Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2007 - BLw 28/06

bei uns veröffentlicht am27.04.2007

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
BLw 28/06
vom
27. April 2007
in der Landwirtschaftssache
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 27. April 2007
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke und
Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung
ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Oktober 2006 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1, der den übrigen Beteiligten auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 52.973 €.

Gründe:


I.


1
Die am 30. Juli 2005 verstorbene M. C. G. (Erblasserin) war die Ehefrau des Beteiligten zu 2 und die Mutter der Beteiligten zu 1 und zu 3 bis 6. Sie war Eigentümerin einer 30,2857 ha großen landwirtschaftlichen Besitzung, für die ein Hofvermerk in dem Grundbuch eingetragen ist. Außerdem ist dort seit dem 12. November 1965 ein lebenslanges Nießbrauchsrecht für den Beteiligten zu 2 eingetragen.
2
Mit privatschriftlichem Testament vom 20. Oktober 1938 haben sich die Erblasserin und der Beteiligte zu 2 gegenseitig zu Erben ihres gesamten Nachlasses eingesetzt. Sie sind seinerzeit kinderlos gewesen.
3
Nach einer landwirtschaftlichen Ausbildung war der Beteiligte zu 1 von 1956 bis 1972 in dem Betrieb seiner Eltern tätig. Mit Vertrag vom 1. Januar 1973 pachtete er den Betrieb. Seit 1995 sind die landwirtschaftlichen Nutzflächen - bis auf 2,9 ha - mit Zustimmung der Eltern unterverpachtet.
4
Der Beteiligte zu 1 hat die Feststellung beantragt, dass der Beteiligte zu 2 nicht wirtschaftsfähig und er, der Beteiligte zu 1, nach dem Tod der Erblasserin Hoferbe geworden ist. Der Beteiligte zu 2 hat die Feststellung beantragt, dass er Hoferbe geworden ist. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Antrag des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen und dem Antrag des Beteiligten zu 2 stattgegeben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 ist erfolglos geblieben.
5
Mit seiner - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde will der Beteiligte zu 1 die Zurückweisung des von dem Beteiligten zu 2 gestellten Antrags und die Feststellung erreichen, dass er, der Beteiligte zu 1, Hoferbe geworden ist. Der Beteiligte zu 2 beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

II.


6
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es jedoch.
7
1. Der Beteiligte zu 1 meint, die angefochtene Entscheidung weiche von dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 1995 (NJW-RR 1995, 1350) ab, weil das Beschwerdegericht im Hinblick auf die Anfechtung des Testaments durch den Beteiligten zu 1 nach § 2079 BGB lediglich untersucht habe, ob mehr für oder mehr gegen die Annahme eines Erblasserwillens auf Aufrechterhaltung des Testaments trotz späterer Geburt pflichtteilsberechtigter Abkömmlinge spreche, und weil es nicht alle für den Beweisstoff wesentlichen Umstände berücksichtigt habe. Demgegenüber trage nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der durch den Wegfall des Testaments betroffene Anfechtungsgegner die Feststellungslast dafür, dass der Erblasser das Testament absichtlich habe weiter bestehen lassen. Diesen Begriff der Feststellungslast habe das Beschwerdegericht verkannt.
8
2. Weiter meint der Beteiligte zu 1, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts von dem Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. Mai 1997 (FamRZ 1998, 59) abweiche, weil das Beschwerdegericht ebenfalls im Hinblick auf die Testamentsanfechtung übersehen habe, dass nach der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts für die Feststellung des allein maßgebenden persönlichen Willens des Erblassers alle erheblichen Umstände, seien es begleitende oder nachfolgende, in Betracht kämen. Das Beschwerdegericht habe nämlich nicht alle Indizien berücksichtigt; auch habe es die Beteiligte zu 4 fehlerhaft nicht angehört.
9
3. Schließlich meint der Beteiligte zu 1, die angefochtene Entscheidung weiche von dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. Dezember 1989 (FamRZ 1990, 910) ab. Danach gehe es zu Lasten des Anfechtungsgegners, wenn sich der hypothetische Wille des Erblassers im Sinne von § 2079 Satz 2 BGB nicht mehr mit letzter Sicherheit aufklären lasse. Hiervon abweichend habe das Beschwerdegericht zu Gunsten des Beteiligten zu 2 entschieden, obwohl sich der hypothetische Wille der Erblasserin jedenfalls zumindest nicht mehr mit letzter Sicherheit habe aufklären lassen.
10
4. Nach Auffassung des Beteiligten zu 1 weicht der angefochtene Beschluss auch von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 1987 (AgrarR 1988, 222), 16. Februar 1954 (RdL 1954, 153) und 5. Februar 1957 (RdL 1957, 96) ab, weil das Beschwerdegericht im Hinblick auf den - verneinten - Schutz des § 7 Abs. 2 HöfeO zu Gunsten des Beteiligten zu 1 fehlerhaft angenommen habe, dass die Erblasserin nach der Testamentserrichtung nicht habe anders letztwillig verfügen können, und weil es einen speziellen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass der Beteiligte zu 1 bereits beim Tod der Erblasserin Hoferbe werde, unzutreffend verneint habe.
11
5. Auf das alles kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG nicht mit Erfolg gestützt werden. Der Rechtsbeschwerdeführer muss nämlich die von der zum Vergleich herangezogenen und von der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen dieselbe Rechtsfrage verschieden beantworten und dass die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (Senat, BGHZ 89, 149, 151). Daran fehlt es hier. Der Beteiligte zu 1 zeigt nicht einen einzigen von dem Beschwerdegericht aufgestellten Rechtssatz auf, der von - vermeintlich - in den Vergleichsentscheidungen enthaltenen abstrakten Rechtssätzen abweicht. Vielmehr zeigen die Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung, dass der Beteiligte zu 1 die angefochte- ne Entscheidung für fehlerhaft hält. Selbst wenn diese Auffassung zuträfe, wäre die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). Denn ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung oder der Sachverhaltsdarstellung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (Senat, Beschl. v. 19. Februar 2004, BLw 24/03, NLBzAR 2004, 192, 193).

III.


12
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.
Krüger Lemke Czub
Vorinstanzen:
AG Cloppenburg, Entscheidung vom 08.06.2006 - 5 Lw 202/05 -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12.10.2006 - 10 W 18/06 -

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Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach de

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Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 2.000
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde.

(1) Der Eigentümer kann den Hoferben durch Verfügung von Todes wegen frei bestimmen oder ihm den Hof im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (Übergabevertrag) übergeben. Zum Hoferben kann nicht bestimmt werden, wer wegen Wirtschaftsunfähigkeit nach § 6 Abs. 6 Satz 1 und 2 als Hoferbe ausscheidet; die Wirtschaftsunfähigkeit eines Abkömmlings steht jedoch seiner Bestimmung zum Hoferben nicht entgegen, wenn sämtliche Abkömmlinge wegen Wirtschaftsunfähigkeit ausscheiden und ein wirtschaftsfähiger Ehegatte nicht vorhanden ist.

(2) Hat der Eigentümer die Bewirtschaftung des Hofes unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 einem hoferbenberechtigten Abkömmling übertragen, so ist, solange dieser den Hof bewirtschaftet, eine vom Eigentümer nach Übertragung der Bewirtschaftung vorgenommene Bestimmung eines anderen zum Hoferben insoweit unwirksam, als durch sie der Hoferbenberechtigte von der Hoferbfolge ausgeschlossen würde. Das gleiche gilt, wenn der Eigentümer durch Art und Umfang der Beschäftigung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) eines hoferbenberechtigten Abkömmlings auf dem Hof hat erkennen lassen, daß er den Hof übernehmen soll. Das Recht des Eigentümers, über sein der Hoferbfolge unterliegendes Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, wird durch Satz 1 und 2 nicht beschränkt.