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Amtsgericht Weißenfels Beschluss, 26. Mai 2014 - 10 OWi 722 Js 202034/13

ECLI: ECLI:DE:AGWEISS:2014:0526.10OWI722JS202034.0A

published on 26.05.2014 00:00

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Tenor

: Auf Antrag der Sachverständigen wird deren Vergütung vorliegend auf 888,51 € festgesetzt.

: Der Antrag der Bezirksrevisorin wird zurückgewiesen.

: Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

: Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

Gründe

: I.

1: Durch Beschluss des Gerichts vom 19. Febr. 2014 wurde die Sachverständige mit der Erstellung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Identität des Betroffenen beauftragt.

2: Mit ihrer Rechnung vom 14. März 2014 macht die Sachverständige einen Gesamtbetrag von 888,51 € geltend, wobei sie den Zeitaufwand mit 90,- €/Std. entsprechend Honorargruppe 6 der Anlage 1 zu § 9 JVEG in Ansatz bringt.

3: Die Anweisungsbeamtin hat die Rechnung der Sachverständigen in Höhe von 745,71 € zum Ausgleich gebracht. Dabei hat sie einen Stundensatz von 75,- € entsprechend Honorargruppe M2 nach § 9 Abs. 1 S. 3 JVEG in Ansatz gebracht.

4: Hiergegen wendet sich die Sachverständige mit ihrem Schreiben vom 24. März 2014, mit dem sie geltend macht, die von der Anweisungsbeamtin vorgenommene Einstufung sei unzutreffend. Sie sei bislang regelmäßig entsprechend der von ihr zu Grunde gelegten Honorargruppe 6 des JVEG bezahlt worden. Zudem handele es sich bei Identitätsgutachten nicht um standardisierte Verfahren, so dass eine niedrigere Eingruppierung nicht sachgerecht sei.

5: Die zuständige Bezirksrevisorin als Vertreterin der Landeskasse hat ebenfalls die Festsetzung der Vergütung beantragt und ist dabei der Anweisungsbeamtin beigetreten; hinsichtlich der Begründung im Einzelnen wird auf die Stellungnahme vom 24. April 2014 verwiesen.

: II.

6: Das Schreiben der Sachverständigen vom 24. März 2014 ist als Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Vergütung gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auszulegen und als solcher zulässig.

7: In der Sache führt der Antrag zu einer Abänderung der von der Anweisungsbeamtin vorgenommenen Vergütung, da mit der Sachverständigen davon auszugehen ist, dass der Stundensatz für ein anthropologisches Gutachten entsprechend der Honorargruppe 6 der Anlage 1 zu § 9 JVEG auf 90,- € festzusetzen ist.

8: Das Vorbereiten eines anthropologischen Vergleichsgutachtens ist in keiner der Honorargruppen der Anlage 1 genannt, so dass die Zuordnung der Leistung der Sachverständigen zu einer Honorargruppe nach billigem Ermessen zu erfolgen hat.

9: Vor der Neufassung der Bestimmung durch das 2. KostRModG zum 01. Aug. 2013 war nach der überwiegenden Rechtsprechung die Leistung eines anthropologischen Sachverständigen entsprechend der Honorargruppe 6 mit 75,- € zu vergüten (vgl. etwa OLG Dresden, Beschluss vom 13. Okt. 2005, 3 Ws 49/05; LG Berlin, Beschluss vom 29. März 2011, 506 Qs 32/11, jew. zit. n. juris). Dieser Stundensatz kann jedoch nicht ohne Weiteres übernommen werden. Denn Ziel der Gesetzesänderung war generell eine Erhöhung der Vergütung der Sachverständigen. Bei einer Eingruppierung entsprechend der Honorargruppe M2 wäre dieses Ziel für anthropologische Gutachten gerade nicht erreicht, da hier der Stundensatz gleich bliebe. Hinzu kommt, dass die Honorargruppen M1 bis M3 im Wesentlichen Fälle betreffen, denen medizinische, rechtsmedizinische oder vergleichbare Fragestellungen zu Grunde liegen. Zum Teil wurde die Anwendbarkeit dieser Honorargruppen daher vor der Gesetzesänderung ausdrücklich verneint (vgl. OLG Dresden, a.a.O.). Medizinische oder vergleichbare Fragestellungen sind auch nach Auffassung des Gerichts nicht Gegenstand einer anthropologischen Begutachtung, so dass die Anwendung dieser Honorargruppen ausscheidet.

10: Das von einem Sachverständigen vorbereitete Vergleichsgutachten aufgrund eines Bilddokumentes dient der Identifikation unter Anwendung des Prinzips der Ähnlichkeit. Die Entscheidung, ob der auf dem Bild abgebildete Täter mit dem im Bußgeldverfahren Betroffenen identisch oder nicht identisch ist, bedarf der Benennung möglichst detaillierter Einzelstrukturen. Es werden grundsätzlich alle Merkmale der menschlichen Gestalt verwendet, die auf dem Täterfoto erkennbar sind. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Gesicht und dem Ohr gewidmet. Dabei werden besondere Merkmalsausprägungen aller vorhandenen und beurteilungsfähigen Merkmale festgestellt und deren Verteilung in der Bevölkerung berücksichtigt (vgl. OLG Dresden, a.a.O.). Dies ist eine Tätigkeit, die derjenigen der Schriftuntersuchung, genauer noch, die der des grafischen Gewerbes entspricht. Auch hier geht es um die Identifikation von Personen anhand - schriftgebundener - Merkmale unter besonderer Analyse von in der Schrift, im Andruck und in der Schreibstellung liegender Merkmalsausprägungen, um einige Unterscheidungskriterien zu benennen.

11: Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen erscheint es daher als zutreffend, die Leistungen anthropologischer Sachverständiger wie in der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Fragestellung entschieden entsprechend der Honorargruppe 6 zu vergüten, wobei der Stundensatz gemäß § 9 Abs. 1 JVEG dann auf 90,- € festzusetzen ist.

12: Dem folgend war die Vergütung der Sachverständigen vorliegend entsprechend ihrer Abrechnung vom 14. März 2014 ohne Absetzungen vorzunehmen.

13: Der Antrag der Bezirksrevisorin war demgegenüber aus den vorstehenden Erwägungen zurückzuweisen.

14: Die Kostenentscheidung folgt aus § 4 Abs. 8 JVEG.

15: Da die Fragestellung der Eingruppierung anthropologischer Sachverständigengutachten nach Inkrafttreten des 2. KostRModG soweit ersichtlich obergerichtlich noch nicht entscheiden ist, war gemäß § 4 Abs. 3 JVEG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage die Beschwerde gegen diesen Beschluss zuzulassen.

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Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG

(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen. (2) Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu erbri

Annotations

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher

(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen.

(2) Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu erbringen, das nicht in der Anlage 1 aufgeführt ist, so ist sie unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze nach billigem Ermessen mit einem Stundensatz zu vergüten, der den höchsten Stundensatz nach der Anlage 1 jedoch nicht übersteigen darf. Ist die Leistung auf mehreren Sachgebieten zu erbringen oder betrifft ein medizinisches oder psychologisches Gutachten mehrere Gegenstände und sind diesen Sachgebieten oder Gegenständen verschiedene Stundensätze zugeordnet, so bemisst sich das Honorar für die gesamte erforderliche Zeit einheitlich nach dem höchsten dieser Stundensätze. Würde die Bemessung des Honorars nach Satz 2 mit Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung zu einem unbilligen Ergebnis führen, so ist der Stundensatz nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(3) Für die Festsetzung des Stundensatzes nach Absatz 2 gilt § 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Beschwerde gegen die Festsetzung auch dann zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro nicht übersteigt. Die Beschwerde ist nur zulässig, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden ist.

(4) Das Honorar des Sachverständigen für die Prüfung, ob ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen, beträgt 120 Euro je Stunde. Ist der Sachverständige zugleich der vorläufige Insolvenzverwalter oder der vorläufige Sachwalter, so beträgt sein Honorar 95 Euro je Stunde.

(5) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für jede Stunde 85 Euro. Der Dolmetscher erhält im Fall der Aufhebung eines Termins, zu dem er geladen war, eine Ausfallentschädigung, wenn

1.: die Aufhebung nicht durch einen in seiner Person liegenden Grund veranlasst war,
2.: ihm die Aufhebung erst am Terminstag oder an einem der beiden vorhergehenden Tage mitgeteilt worden ist und
3.: er versichert, in welcher Höhe er durch die Terminsaufhebung einen Einkommensverlust erlitten hat.

Die Ausfallentschädigung wird bis zu einem Betrag gewährt, der dem Honorar für zwei Stunden entspricht.

(6) Erbringt der Sachverständige oder der Dolmetscher seine Leistung zwischen 23 und 6 Uhr oder an Sonn- oder Feiertagen, so erhöht sich das Honorar um 20 Prozent, wenn die heranziehende Stelle feststellt, dass es notwendig ist, die Leistung zu dieser Zeit zu erbringen. § 8 Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine Festsetzung der Vergütung ist in der Regel insbesondere dann als angemessen anzusehen, wenn ein Wegfall oder eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Absatz 1 oder 2 Satz 1 in Betracht kommt. Zuständig ist

1.: das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.: das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.: das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.