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Amtsgericht Augsburg Beschluss, 27. Juni 2017 - 3 VI 94/17

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27.06.2017

Amtsgericht Augsburg Beschluss, 27. Juni 2017 - 3 VI 94/17

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nachgehend

Oberlandesgericht München, 31 Wx 275/17, 12.09.2017

Gericht

Tenor

1. Der Antrag des Alleinerben vom 21.06.2017 auf Ergänzung des am 22.03.2017 ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Antragsteller und Alleinerbe hat mit Antrag vom 21.03.2017 (Eingang beim Amtsgericht Augsburg) die Ausstellung eines europäischen Nachlasszeugnisses beantragt.

Unter Ziff. 4) des Antrags wurde unter „Zweck“ ausgeführt, dass das europäische Nachlasszeugnis für die Grundbuchumschreibung eines in Österreich gelegenen Grundstücks benötigt wird.

In der für den Antrag erforderlichen eidesstattlichen Versicherung gem. § 36 IntErbVO wurde in der notariellen Urkunde vom 15.03.2017 des Notars , URNr. 454/2017 unter Ziff II der Urkunde ausgeführt, dass das Zeugnis in Österreich als Nachweis der Rechtsstellung des Erben für eine Grundbuchumschreibung einer Immobilie in Österreich dienen soll.

Ein Konkreter Antrag, die Angaben zum Grundstück in das europäische Nachlasszeugnis (Grundstücksbeschrieb) aufzunehmen, war nicht gestellt worden.

Der Grundstücksbeschrieb wurde deshalb nur als Begründung gem. § 63 EUErbVO erachtet, warum ein europäisches Nachlasszeugnis beantragt wurde (Auslandsbezug).

Eine Berichtigung, Änderung oder Widerruf des ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses ist gem. § 73 EUErbVO nur bei Vorliegen eines Schreibfehlers oder einer inhaltlichen Unrichtigkeit möglich.

Die vom Antragsteller gewünschte Aufnahme der genaueren Bezeichnung des geerbten östereichischen Grundstücks in das europäische Nachlasszeugnis wäre die Aufnahme eines einzelnen Vermögensbestandteils und ist deshalb nach deutschem Erbrecht, welches nach wie vor Anwendung findet (§ 21 EUErbVO) nicht möglich. Nach dem im deutschen Erbrecht geltenden Grundsatz der Universalsukzession wird das Vermögen des Erblassers als Ganzes vererbt und keine einzelnen Gegenstände (§§ 1922, 2087 Abs. 2 BGB). Eine Sondererbfolge in Einzelgegenstände ist grundsätzlich unzulässig, deshalb können einzelne Vermögenswerte nach deutschem Erbrecht auch nicht in einem Erbschein oder einem Zeugnis, welches das Erbrecht nachweist, ausgewiesen werden.

Im übrigen wird Bezug genommen auf die Rechtssprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschluss OLG Nürnberg vom 05.04.2017 Az.: 15 W 299/17 - VI 3013/15 AG Fürth)

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Amtsgericht Augsburg Beschluss, 27. Juni 2017 - 3 VI 94/17 zitiert 3 §§.

(1) Hat der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens dem Bedachten zugewendet, so ist die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist. (2) Sind dem Bedachten nur einzelne...

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.

BGB

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bei uns veröffentlicht am 05.04.2017

----- Tenor ----- 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Fürth vom 03.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswert...

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Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 05. Apr. 2017 - 15 W 299/17

Tenor

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Fürth vom 03.11.2016 wird zurückgewiesen.

2. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

BGB | Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.: Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.: der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.: Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.: Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

BGB | § 1922 Gesamtrechtsnachfolge

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

(2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.

BGB | § 2087 Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände, Abs. 2

(2) Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist.