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Amtsgericht Hannover 428 C 7144/22
03.04.2024 10:14

Die Beklagte parkte ihr Fahrzeug auf einem Privatparkplatz und entferne sich alsbald von diesem. Die Klägerin erfasste das Fahrzeug mittels der Applikation der Parknotruf GmbH und erteilte den Auftrag das Fahrzeug der Beklagten abzuschleppen. Der Auftrag wurde von...

Author’s summary

Das Amtsgericht Hannover hat zugunsten des Klägers, der Parknotruf GmbH, entschieden, dass der Beklagte Ersatz der Abschleppkosten infolge einer Leerfahrt des Abschleppunternehmers zahlen muss. Das Fahrzeug des Beklagten befand sich auf einem Privatparkplatz, als sich selbiger für nicht unerhebliche Zeit entfernte. Das Gericht stellte fest, dass es Aufgabe des Beklagten ist, sein Fahrzeug vom Privatparkplatz zu entfernen und eine entsprechende Störung zu beseitigen. Die Erteilung und Durchführung des Abschleppauftrages, war somit zur Beseitigung der Störung notwendige Maßnahme, welche selbstverständlich dem Kläger zu erstatten ist. Ferne betonte es zurecht, dass die Störung des Privatparkplatzes durch das unberechtigte Parken sofort ausgelöst wurde der Kläger nicht zur Einhaltung einer Wartezeit verpflichtet ist.

Landgericht Kiel Urteil, 06. Sept. 2010 - 8 KLs 2/10
26.06.2022 00:40

Tenor Der Angeklagte wird wegen der Verabredung zur Begehung eines Mordes und eines tateinheitlich mit diesem verwirklichten sexuellen Missbrauches eines Kindes mit Todesfolge sowie einer ebenfalls tateinheitlich mit diesem verwirklichten Vergewaltigung...

Landgericht Kiel Urteil, 13. Mai 2011 - 10 KLs 11/11
26.06.2022 00:20

Tenor Der Angeklagte ist schuldig der Verabredung zur Begehung eines schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes, der vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung, des Herstellens pornographischer Schriften, des Besitzes von kinderpornographisch...

Landgericht Kiel Urteil, 13. Feb. 2009 - 3 KLs 8/08
26.06.2022 00:02

Tenor Die Angeklagte ist des Betruges in Tateinheit mit vorsätzlicher Bezugnahme auf den ökologischen Landbau entgegen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und mit vorsätzlichem gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter einer irreführenden...

Landgericht Kiel Urteil, 16. März 2016 - 5 KLs 4/12
25.06.2022 19:15

Tenor Der Angeklagte wird wegen Bestechlichkeit in 77 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verurteilt. Wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung gelten drei Monate als vollstreckt...

Landgericht Kiel Urteil, 29. Sept. 2009 - 10 KLs 24/08
25.06.2022 17:52

Tenor Der Angeklagte wird unter Freisprechung im Übrigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung, räuberischer Erpressung, versuchter Nötigung, erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung sowie...

Landgericht Kiel Urteil, 07. Nov. 2012 - 2 Kls 6/11
25.06.2022 16:50

Tenor Die Angeklagten sind des Totschlags schuldig. Der Angeklagte S. G. K. wird zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Der Angeklagte A.-G. O. wird zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte B. O...

Landgericht Kiel Urteil, 17. Dez. 2004 - 13 O 8/00
25.06.2022 13:31

Tenor Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin 406.996,86 € nebst Zinsen in Höhe von 7,5 % für die Zeit vom 29.02.2000 bis zum 14.09.2000 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.09.2000 zu zahlen...

Landgericht Kiel Urteil, 07. Juli 2005 - VIII Ks (1/05)
25.06.2022 05:33

Tenor Der Angeklagte wird wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit zweifacher Brandstiftung mit Todesfolge sowie sechsfacher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die Unterbringung des Angeklagten...