Bußgeldverfahren

Das Bußgeldverfahren ist das dogmatisch streng formalisierte Massenverfahren, mit dem der Staat Ordnungswidrigkeiten (z. B. Tempoüberschreitungen) ahndet. Anders als im Strafrecht gilt hier das Opportunitätsprinzip: Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie überhaupt einschreitet (§ 47 OWiG). Die juristische Zentralnorm für die formelle Ahndung ist der Bußgeldbescheid nach § 65 OWiG. Erlässt die Behörde diesen Bescheid, muss der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (§ 67 Abs. 1 OWiG); sonst wird der Bescheid rechtskräftig, eine Wiedereinsetzung bleibt möglich (§ 52 OWiG). Ein inhaltlich falscher Bescheid ist dann in der Regel zu bezahlen. Legt er rechtzeitig Einspruch ein, mutiert das Verfahren dogmatisch zum Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht. Ein extremes juristisches Streitfeld: Das Gericht ist an das ursprüngliche Bußgeld nicht gebunden. Es kann den Betroffenen nach einem rechtlichen Hinweis auch zu einer weitaus härteren Geldbuße verurteilen (Reformatio in peius ist zulässig).