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ra.de Gesetze

ZPVtrAUTAGAmtlich · § 5 UrhG

Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Rechtsstand: 27.07.2001Fundstelle: BGBl I 1960, 169Ausgefertigt: 08.03.1960

Gliederung

12 Vorschriften
  1. Erster AbschnittVollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
  2. Zweiter AbschnittAufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
  3. Dritter AbschnittBesondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
  4. Vierter AbschnittSchlußbestimmungen