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StUG· §§ 42a–48

ra.de Gesetze

Fünfter Abschnitt · Schlussvorschriften

9 Einträge · 7 Vorschriften (§ 42a bis § 48)

Rechts-Graph
IT- und DatenschutzrechtAkteneinsichtBegriffsbestimmungenZulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche StellenVerwendung von Unterlagen für Zwecke der NachrichtendiensteVerwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche StellenVerwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren UnterlagenZugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, VerfahrensvorschriftenVerwendung von Unterlagen für die politische und historische AufarbeitungVerfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des StaatssicherheitsdienstesBGH, 11.12.2012 – Urteil VI ZR 314/10Informationszugangsrecht; Auskunft im InsolvenzverfahrenBGH, 02.07.2019 – Urteil VI ZR 494/17BGH, 11.12.2012 – Urteil VI ZR 315/10OVG des Landes Sachsen-Anhalt, 14.03.2013 – 1 L 8212Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des StaatssicherheitsdienstesStasi-Unterlagen-Gesetz

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  1. § 42 (weggefallen)
  2. § 42a Gerichtsstand
  3. § 43 Vorrang dieses Gesetzes
  4. § 44 Strafvorschriften
  5. § 45 Bußgeldvorschriften
  6. § 46 (weggefallen)
  7. § 46a Einschränkung von Grundrechten
  8. § 47 Übergangsregelung
  9. § 48 Evaluierung