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SanktDGAmtlich · § 5 UrhG
Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Rechtsstand: 19.12.2022Fundstelle: BGBl I 2022, 2606Ausgefertigt: 19.12.2022
Gliederung
18 Vorschriften- Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften und Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
- Abschnitt 2Befugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
- § 2 Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- § 3 Befugnisse zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- § 4 Modalitäten der Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Verordnungsermächtigung
- § 5 Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- § 6 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
- § 7 Übermittlung von Informationen aus Strafverfahren
- § 8 Informationsaustausch mit ausländischen Stellen
- § 9 Besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen; Beauftragung Dritter; Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 3Verfahren
- Abschnitt 4Register
- Abschnitt 5Hinweisannahmestelle
- Abschnitt 6Straf- und Bußgeldvorschriften