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HGrG· §§ 49–57

ra.de Gesetze

Teil II · Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten

13 Einträge · 12 Vorschriften (§ 49 bis § 57)

Rechts-Graph
HaushaltsrechtWirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und LeistungsrechnungZuwendungenWirkungen des HaushaltsplansRechte gegenüber privatrechtlichen UnternehmenVollständigkeit und Einheit, FälligkeitsprinzipUnterrichtung der RechnungsprüfungsbehördeGesetzgebungsauftragVerpflichtungsermächtigungenVerfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung der tradierten Besonderheiten der HochschullehrerbesoldungBGH, 08.02.2011 – Beschluss X ZB 4/10Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach MandatsniederlegungBGH, 24.02.2005 – Urteil I ZR 128/02BGH, 01.12.2008 – Beschluss X ZB 31/08BGH, 12.06.2001 – Urteil X ZR 150/99Haushaltsgrundsätzegesetz

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  1. § 49 Grundsatz
  2. § 49a Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens
  3. § 49b Finanzstatistische Berichtspflichten
  4. § 50 Verfahren bei der Finanzplanung
  5. § 51 Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
  6. § 51a (weggefallen)
  7. § 52 Auskunftspflicht
  8. § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
  9. § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
  10. § 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
  11. § 56 Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung
  12. § 57 Bundeskassen, Landeskassen
  13. (XXXX) §§ 57a bis 57c (weggefallen)